Lenk- und Ruhezeiten: Werden zukünftig alle gewerblichen Fahrzeuge erfasst?
Möglicherweise droht eine Ausdehnung der geltenden Verordnung auf gewerbliche Fahrzeuge unter 3,5t
07.02.2010
Brüssel, 29. Januar 2010 - Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments arbeitet an einem Bericht zur Überarbeitung der Richtlinie 2002/15/EG bezüglich der Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (KOM(2008)0650). In ihrem Berichtsentwurf verlangt die Berichterstatterin Edit Bauer die Ausdehnung der seit 2007 geltenden Verordnung EG 561/2006 über Lenk- und Ruhezeiten auf gewerbliche Fahrzeuge unter 3,5t. Gegenwärtig sind solche Fahrzeuge vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen.
Den Berichtsentwurf finden Sie hier gt;gt;gt;
Der Abgeordnete Thomas Mann hat zu diesem Berichtsentwurf einen Änderungsantrag eingereicht. Er erklärte, die Verordnung auf Fahrzeuge unter 3,5t auszuweiten stünde dem erklärten Ziel der Kommission entgegen, bürokratische Lasten für Unternehmen zügig abzubauen.
Den Änderungsantrag können Sie hier gt;gt;gt; einsehen.
