Lenk- und Ruhezeiten, Mutterschutz und Verbraucherrechte im Europäischen Parlament

Parlament lehnt Stellungnahme zum Bericht zur "Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben" ab

Das Europäische Parlament hat im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr der Stellungnahme des Parlamentariers Säid El Khadraoui zum Bericht der Abgeordneten Edit Bauer (Beschäftigungsausschuss) zur "Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben" eine klare Absage erteilt. Hierbei geht es in erster Linie um die geplante Ausdehnung des Digitalen Tachographen für gewerbliche Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen.

Am 16. März ist eine Aussprache im Beschäftigungsausschuss geplant. Die Abstimmung zu Frau Bauers Bericht findet am 28. April im Ausschuss statt. Das Parlament wird in Vollversammlung voraussichtlich im Mai über das Thema abstimmen.

Abstimmung des Estrela-Berichts über die Mutterschutzrichtlinie im Frauenausschuss des Europäischen Parlaments

Am 23. Februar hat der Ausschuss für Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter den Bericht von Edite Estrela (SD, P) bezüglich der Überarbeitung der Richtlinie über die "Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz"verabschiedet. Der Bericht wurde mit 19 Stimmen dafür, 6 dagegen und 8 Enthaltungen angenommen.

Die wichtigsten Ergebnisse:

* 20 Wochen Mutterschaftsurlaub, davon mindestens 6 Wochen nach Entbindung - Passarellklausel kann für die letzten 4 Wochen angewendet werden

* Volle Bezahlung während des Mutterschaftsurlaubs

* Der Kündigungsschutz gilt von Anfang der Schwangerschaft bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs

* Die Richtlinie findet Anwendung auf Selbstständige

* Ein freiwilliger Vaterschaftsurlaub von 2 Wochen nach Entbindung

Der Text muss nun in Vollversammlung vom Parlament angenommen werden.

Aussprache zur Verbraucherrechten im Europäischen Parlament

Am 23. Februar fand zur Thematik der Verbraucherrechterichtlinie eine Aussprache mit den nationalen Parlamenten im EP statt. Der zuständige Berichterstatter ist der deutsche MdEP Andreas Schwab.

Auf Grund der unterschiedlichen Niveaus in den Mitgliedsstaaten ist eine Vollharmonisierung der geltenden Regeln schwierig. Es wird befürchtet, dass vor allem Mitgliedsstaaten mit einem hohem Standard, diesen auf ein harmonisiertes Niveau absenken müssten. Daher wird von den Abgeordneten eine gezielte Harmonisierung, die einzelne Bereiche betreffen soll (EVP), bzw. die Erschaffung von Mindeststandards (SD) bevorzugt.

Der erste Berichtsentwurf des Berichterstatters Andreas Schwab soll im Nachgang zu dieser Anhörung verfasst werden

Revision der Zahlungsverzugsrichtlinie: Aussprache zum Berichtsentwurf

Nachdem die zuständige Berichterstatterin Barbara WEILER (SD, SPD) ihren Berichtsentwurf zur Revision der Zahlungsverzugsrichtlinie in der vergangenen Woche veröffentlicht hatte, fand im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz eine Aussprache statt. Wichtiger Stritpunkt ist die Ausdehnung auf das B2B-Geschäft.

Weitere Informationen zu den einzelnen Themen erhalten Sie bei Dr. Günther Schulte oder Tim Krögel, ZGV-Büro Brüssel: 0032-2286-805-7