Lebhafte Europadebatte im Präsidium des MITTELSTANDSVERBUNDES
Bei seiner Zusammenkunft am 26. September 2012 am Pariser Platz, Berlin, debattierten die Mitglieder des Präsidiums des MITTELSTANDSVERBUNDES — ZGV mit dem KMU-Beauftragten der Bundesregierung für Europa, Ministerialdirektor Dr. Eckhard Franz, BMWi, über die Furcht vor Handlungsbeschränkungen infolge mittelstandsfeindlicher Regelungswut in Brüssel.
01.10.2012
Berlin, 26. September 2012. Basel III, Dienstleistungsrichtlinie, digitaler Binnenmarkt, CSR und viele weitere Themen aus Brüssel drohen den Handlungsrahmen mittelständischer Unternehmen in Deutschland durch die damit verbundene Überregulierung künftig erheblich zu behindern. Um sich über den aktuellen Stand ein exaktes Bild machen zu können, hatte das Präsidium des MITTELSTANDSVERBUNDES als besonderen Gast Ministerialdirektor Dr. Eckhard Franz, Leiter der Abteilung Mittelstandspolitik im BMWi und KMU-Beauftragter der Bundesregierung für Europa eingeladen. Franz legte eindrucksvoll dar, wie er im Kreis der 26 europäischen Kollegen durch die besondere mittelständische Prägung der deutschen Wirtschaft mitunter auf „einsamen Posten“ kämpfe. In der anschließenden Debatte machte Franz aber auch deutlich, dass Bürokratie nicht nur durch staatliche oder europäische Initiativen und entsprechende Regelungen entstünden, sondern häufig auch Folge bestimmter Schutzbegehrlichkeiten einzelner Branchen bzw. Wirtschaftsbereiche seien. Franz sicherte zur Gewährleistung einer praxisgerechten Arbeit eine Fortsetzung des engen und vertrauensvollen Dialogs mit Funktionsträgern des MITTELSTANDSVERBUNDES zu. Aktuell besteht hierbei insbesondere Klärungsbedarf über das Bestreben der EU, den Anteil des Online-Handels am Gesamthandel bis 2015 zu verdoppeln.
Das Präsidium des MITTELSTANDSVERBUNDES tagte am Pariser Platz in Berlin
Präsident Hollmann stellte die vielfältigen politischen Aktivitäten des Verbandes, insbesondere im Zusammenhang mit dem Jahr der Genossenschaften und der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, dar und erläuterte die Bedeutung und die Ergebnisse des regelmäßigen politischen Dialogs. Insbesondere hob er hierbei die wettbewerbsrechtliche Debatte mit Bundeskartellamtspräsident Mundt hervor. Einerseits sicherte dieser Flexibilität zu. Doch neben solchen versöhnlichen Tönen seien eben auch Sätze wie „Kooperation enthält für Wettbewerbsrechtler ein kohärentes Spannungsverhältnis“ und „Kartellrecht und Rechtssicherheit sind feindliche Brüder“ gefallen. Der Verband müsse hier also am Ball bleiben.
Als weitere Themen befasste sich das Präsidium mit der aktuellen Debatte zum Thema Energie und Energieeffizienz, Fachkräftemangel, Adressidentifikationspflicht bei Werbematerial, Umsetzung der Elektroschrottrichtlinie sowie der Tarifpolitik und den in 2013 anstehenden Tarifverhandlungen.
Auch Fragen zur Internationalisierung, zu Spitzenveranstaltungen, der Mitgliederentwicklung und der wirtschaftlichen Lage des Verbandes standen auf dem Programm.
Die nächste Zusammenkunft des Präsidiums des MITTELSTANDSVERBUNDES findet am 14. März 2013 bei der REWE Dortmund anlässlich deren 100-jährigen Firmenjubiläums statt.
