Kostenbremse für Strompreise — ein erstes ernstzunehmendes Signal der Bundesregierung

Berlin, 29. Januar 2013. „Für eine Notbremse wurde es höchste Zeit“, kommentiert der Präsident des MITTELSTANDSVERBUNDES, Wilfried Hollmann, die überraschende Ankündigung von Bundesumweltminister Altmaier zur Deckelung der Strompreisentwicklung. Danach soll die EEG-Umlage im kommenden Jahr auf das aktuelle Niveau eingefroren und ab 2015 nur noch maximal 2,5 Prozent pro Jahr angehoben werden. Grundsätzlich sieht Hollmann staatliche Eingriffe in den Markt zwar skeptisch, jedoch wies er jetzt darauf hin, dass die Strompreisexplosion der jüngsten Zeit letztlich Folge von Überregulierung sei, die sich nicht kurzfristig ungeschehen machen lasse. Eine Energiepolitik mit Augenmaß, die den Mittelstand nicht die für die Volkswirtschaft elementare Kraft koste, sei dringend geboten.

Auch die angekündigte Begrenzung der von den gesetzlichen EEG-Umlagen befreiten energieintensiven Unternehmen auf eine geringere Zahl ziele in die richtige Richtung. Es könne nicht angehen, dass die massiven Bemühungen um eine Verbesserung der Energieeffizienz, die auch mit Unterstützung der öffentlichen Hand aktuell beispielsweise bei vielen Mitgliedern des MITTELSTANDSVERBUNDES mit vollem Engagement vorangetrieben werde, durch großzügige Sonderregelungen für klimabelastende Industrieunternehmen konterkariert werden.

Die in Verbundgruppen kooperierenden 230 mittelständischen Handels- und Handwerksunternehmen, die DER MITTELSTANDSVERBUND vertrete, erwarteten nun eine verbindliche Umsetzung der angekündigten Schritte. Einer effizienten Nutzung der Energie fühle sich der Mittelstand aber weiterhin im Besonderen verpflichtet. Die Verbundgruppen leisteten vielerorts hierbei großartige Pionierarbeit, lobte der Präsident.