Konsultation: TOP-10 der meist belastenden EU Gesetze für KMU

Brüssel, 19.03.2013 — Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse einer durchgeführten Konsultation bekannt gegeben. Befragt wurden Kleinstunternehmen und kleine und mittelständische Betriebe (KMU), welche zehn Rechtsakte sie bürokratisch am meisten belasten.

In ihrem Bericht "Verringerung der Verwaltungslasten für KMU - Anpassung der EU-Rechtsvorschriften an die Bedürfnisse von Kleinstunternehmen" kündigte die EU-Kommission im November 2011 an, sie werde eine spezielle Webseite einrichten, um die zehn EU-Rechtsakte zu ermitteln, die als besonders belastend für KMU empfunden werden.

Die Ergebnisse der Konsultation "Smart Regulation" hat die EU-Kommission nun in einer Mitteilung veröffentlicht. Nach Ansicht der KMU verursachen folgende EU-Rechtsvorschriften den meisten bürokratischen Aufwand für kleine und mittelständische Unternehmen:

• Die Arbeitsmarktvorschriften
• Die Datenschutzvorschriften
• Die Vorschriften über die Arbeitszeiten
• Die Vorschriften über Ausrüstung für Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr

• Die REACH-Verordnung (Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe)

• Die Mehrwertsteuervorschriften

• Das Legislativpaket für die allgemeine Produktsicherheit und die Marktüberwachung

• Die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen

• Die Abfall-Rahmengesetzgebung (Abfallverbringung, Verzeichnis von Abfällen und gefährlichen Abfällen

• Die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge

• Der modernisierte Zollkodex

Die EU-Kommission hält zwar auch weiterhin einheitliche europäische Rechtsvorschriften in diesen Bereichen für erforderlich. Sie kündigte aber, im Rahmen des Programms "REFIT - EU Regulatory Fitness and Performance Programme", eine gründliche Bestandsaufnahme der bestehenden Probleme an.

DER MITTELSTANDSVERBUND sieht großen Nachbesserungsbedarf besonders bei den Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr, bei den Arbeitsmarktvorschriften und beim Datenschutz. Im Interesse seiner Mitglieder fordert DER MITTELSTANDSVERBUND in Brüssel bereits seit Jahren eine Entlastung des Mittelstandes durch weniger Bürokratie. Das Ergebnis der Konsultation begrüßt DER MITTELSTANDSVERBUND als Bestätigung dieser Forderungen.

Das "REFIT" Programm der EU-Kommission ist nach der Ansicht des MITTELSTANDSVERBUNDES ein guter Anfang um belastende Rechtsakte zu überarbeiten. Nach der Konsultation müssen nun allerdings geeignete Maßnahme auf EU-Ebene getroffen werden, um die Situtation für KMU in Europa nachhaltig zu verbessern.

Nach eigener Aussage will die EU-Kommission spätestens im Juni 2013 geeignete Folge-maßnahmen zu den ermittelten zehn Bereichen bekanntgeben, die auch den Ergebnissen bereits laufender Gesetzgebungsverfahren Rechnung tragen sollen. DER MITTELSTANDSVERBUND wird das weitere Verfahren begleiten.

Wir werden Sie über die weiteren Entwicklungen informieren.