Kommission legt Grünbuch über die Optionen für die Einführung eines europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen vor
Seit der Jahrtausendwende befasst sich die Kommission mit der Frage, ob und wie das europäische Vertragsrecht sowohl gegenüber Verbrauchern als auch zwischen Unternehmen vereinheitlich werden kann. Die verschiedenen denkbaren Optionen werden nun in einem Grünbuch zur Diskussion gestellt.
11.07.2010
Im Anschluss an die Mitteilung von 2001 zum Europäischen Vertragsrecht, nach einer ersten Konsultation, eines Aktionsplans 2003 und wissenschaftlichen Arbeiten einer Expertenkommission ist die Frage, wie in diesem Bereich weiter vorzugehen ist, nach wie vor unklar.
Die Arbeiten an der Verbraucherrechtsrichtlinie sind ins Stocken geraten. Die Frage, in welchem Umfang eine Vollharmonierung in Europa realisiert werden kann, bedarf der Klärung. Gleichwohl hat die Kommission nun ein Grünbuch veröffentlicht, in dem sie die Gesamtproblematik skizziert und sieben Optionen zur Disposition stellt. Diese Optionen beginnen bei einfachen Veröffentlichungen der Ergebnisse der Expertengruppe, über offizielle Toolbox, institutionelle Vereinbarungen, über einen Bezugsrahmen, fakultativ oder voll harmonisiertes Verbraucherrecht in Form von Verordnungen oder Richtlinie, bis hin zu einem europäischen Zivilrechtsgesetzbuch.
Damit geht die Dimension einer Harmonisierung des Kaufrechts in Europa in eine neue Diskussion. Vor dem Hintergrund, dass bisher schon viele Fragen strittig sind und erkennbar geworden ist, wie unterschiedlich das z.B. Schutzniveau der Verbraucher oder der Rahmen der Vertragsfreiheit in Europa ist, dürfte es auch mit Hilfe dieser Konsultation kaum gelingen, eine stringente und von allen Mitgliedstaaten und Interessengruppen akzeptierte Lösung zu finden.
