Koalitionsvertrag: Wie Mehltau für den Mittelstand

Berlin, 28.11.2013 — DER MITTELSTANDSVERBUND ist von dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ernüchtert. "Was lange währt wird nun doch nicht gut", kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes des kooperierenden Mittelstandes, Dr. Ludwig Veltmann, den gestern vorgelegten Koalitionsvertrag.

Der nächtliche Verhandlungsmarathon von Unionsparteien und SPD habe leider nur da konkrete Ergebnisse gebracht, wo Wahlgeschenke zu verteilen waren. "Mütterrente und abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte mit 63 werden schon bald die Rentenbeiträge steigen lassen. Mindestlohn und andere Restriktionen wurden gegen die vielfältigen und wohl begründeten Voten der mittelständischen Wirtschaft durchgesetzt und werden künftig die Unternehmen belasten, was sich direkt auf die deren Wettbewerbsfähigkeit auswirkt", warnt Veltmann. Dabei wäre gerade jetzt der richtige Zeitpunkt gewesen, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und die Sozialkassen zu entlasten. Eine Mehrheit im Bundestag von rund 80 Prozent hätte hierzu ohne weiteres die richtige Schubkraft entfesseln können.

Die für den Mittelstand wichtigen Themen wie die erdrückenden Lasten der Energiewende und verbesserte wettbewerbspolitische Rahmenbedingungen für überbetriebliche Kooperationen bleiben im Ungewissen. "Herausforderungen des demografischen Wandels und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit wurden sogar überhaupt nicht angegangen", betont Veltmann. Der Koalitionsvertrag enthalte weder konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau noch zur zukunftsfähigen Gestaltung der Sozialsysteme.

"Sollte die SPD-Basis dieses Ergebnis mit ihrem Votum absegnen, könnten sich die im überstreckten Spagat entstandenen Zugeständnisse und Kompromisse zweier sehr verschiedener Koalitionspartner lähmend, quasi wie Mehltau, über die mittelständische Wirtschaft legen", so Veltmann.