Kein Beitragsrabatt beim Pensionssicherungsverein für Großunternehmen - keine neuen Lasten für den Mittelstand

Seit einiger Zeit befeuern Großunternehmen die Diskussion um eine neue Beitragsstruktur zum Pensionssicherungsverein. Diese Unternehmen, die ihre Pensionsverpflichtungen inein Treuhandvermögen ausgelagert haben, wollen einen Beitragsrabatt erreichen. Der Mittelstand müsste die Zeche zahlen. Öffentlicher Widerstand aus dem Mittelstand hat die Politik zum Innehalten bewegt.

Innerhalb der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) wird diese Diskussion seitgeraumer Zeit seitens industrielastiger Verbände und durch einzelne Großunternehmen sehr stark befeuert. Ein einheitlicher Vorschlag der Arbeitgeberschaft hätte gute Chancen, vom Gesetzgeber aufgegriffen zu werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte stets seine Bereitschaft hierzu signalisiert.

Zum Hintergrund der Diskussion berichteten wir hier.

Seit Anfang 2012 formierte sich jedoch unter starker Mitwirkung des MITTELSTANDSVERBUNDES die Gegenwehr. Innerhalb des Dachverbandes BDA ist somit kein einhelliges Votum für die Beitragsverschiebung zugunsten der Großunternehmen zu erwarten.

Auch die öffentliche Diskussion dieser Frage - zuletzt miteinem in "Der Betrieb" veröffentlichetenGutachten von Prof. Dr. Thüsing - ist in der Politik angekommen und hat dazu geführt, dass das Thema auf Eis zu liegen scheint. Eine neue Beitragsgestaltung mit neuen Belastungen für den Mittelstand ist in den letzten Monaten vor der Bundestagswahl realistischerweise nicht mehr zu erwarten. Es erscheint auch sehr unwahrscheinlich,dass nach der Bundestagswahl eine möglicherweise andere Koalition sich dieser Frage widmet.