Kartellnovelle: Vermittlungsausschuss vertagt sich erneut
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 29. Januar 2013 die Beratung der Kartellnovelle erneut vertagt. Ob die GWB-Novelle noch in dieser Legislaturperiode beraten wird, scheint fraglich.
31.01.2013
Der vom Vermittlungsausschuss eingesetzte Arbeitskreis hat bisher nicht getagt. Dies nahm der Vermittlungsausschuss zum Anlass, sich erneut um einen Monat, auf den 26. Februar 2013 zu vertagen. Anlass für die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat war die in der Kartellnovelle enthaltene Regelung, der zufolge Krankenkassen wie alle Unternehmen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen einzuhalten haben. Ein Kompromiss in dieser Frage ist äußerst schwierig zu erreichen. Die Koalition und die Opposition stehen sich hier diametral entgegen. Es wird daher von vielen Beobachtern für sehr wahrscheinlich gehalten, dass der Arbeitskreis nicht zusammenkommt, entweder gar nicht tagt oder keinen Konsens findet und damit der Gesetzentwurf mit der Bundestagswahl sein Leben aushauchen wird.
