Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung verspricht positive Signale

Berlin, 7. Januar 2013. Bei der traditionellen Aussprache der führenden Wirtschaftsverbände mit der Bundesregierung zum bevorstehenden Jahreswirtschaftsbericht machte der frisch gewählte Ausschussvorsitzende und BDI-Präsident Ulrich Grillo deutlich, dass ohne eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland gefährdet sei. Er dankte deshalb der Bundesregierung, die bei der Zusammenkunft durch Bundeswirtschaftsminister Rösler sowie den Staatssekretären Dr. Steffen, Bundesfinanzministerium, und Hoofe, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, vertreten war, für eine stabilitätsorientierte Politik in Deutschland und Europa. Zu einer stabilen Wirtschafts- und Währungsunion gehöre ein „mehr an Europa“, was auch mit gewissen Einschränkungen der nationalen Souveränitätsrechte im Haushaltsbereich verbunden sei.

Doch nicht überall seien europäische Regelungen sinnvoll. Als Beispiel nannte er die Pflicht zum digitalen Tachografen bereits für mittelgroße Transportfahrzeuge, wie die Abiturpflicht für Krankenschwestern und -pfleger. Europa müsse aber am Ziel einer umfassenden internationalen Regulierung der Finanzmärkte festhalten. Es müsse hier der Grundsatz gelten: „Gleiches Risiko, gleiche Regulierung“. Auch Staatsanleihen müssten eingeschlossen werden. Mittelstandskredite dürften nicht unnötig verteuert und erschwert werden. Enttäuscht äußerte sich Grillo in Bezug auf die im Koalitionsvertrag versprochene Steuerreform, von der nur äußerst wenig umgesetzt worden sei.

Besonderer Diskussionspunkt waren die Energiepreise. Insbesondere seien die darin enthaltenen staatlich verursachten Belastungen seit 1998 von 2 Milliarden auf 30 Milliarden Euro explodiert. Der Einzelhandel monierte aktuelle jährliche Mehrbelastungen von 818 Millionen Euro. Da auch den Verbrauchern 6 Milliarden Euro Mehrbelastungen aufgebürdet würden, wirke sich dies als Wachstumsbremse für die Konjunktur in Höhe von 0,6 Prozent aus. Rösler räumte ein, dass die Energiepolitik innerhalb der Bundesregierung und insbesondere mit dem Bundesrat kontrovers diskutiert werde. Die Ursache des starken Preisanstiegs sei die verquere Förderung der erneuerbaren Energie. Hier müsse ein wirtschaftlicher Weg gefunden werden.

Staatssekretär Steffen unterstrich das Bestreben der Bundesregierung, nach Inkrafttreten des Fiskalpaktes zum 01.01.2013 nicht nur die Krisenländer in die Pflicht zu nehmen, sondern auch sich selbst, um Deutschland als Krisenanker zu erhalten.

Für den MITTELSTANDSVERBUND nahm Hauptgeschäftsführer Dr. Veltmann an der Veranstaltung teil.