Hochkarätiger Gedankenaustausch zwischen Politik und Wirtschaft zum Jahresauftakt in Berlin

Berlin, 14.01.2010 — Selten war die jährliche Aussprache zwischen den führenden Interessenvertretern der deutschen Wirtschaft und der Bundesregierung von politischer Seite so hochkarätig besetzt. Mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen stellten sich gleich drei Mitglieder des Bundeskabinetts den Anregungen und Fragen der 14 im Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft vereinten Spitzenverbände, darunter auch der ZGV. Die Zusammenkunft dient unter anderem der inhaltlichen Vorbereitung des anstehenden neuen Jahreswirtschaftsberichtes der Bundesregierung.

Mit den Vertretern der WIrtschaft "am runden Tisch":
Die Bundesminister Schäuble, Brüderle und von der
Leyen (hinten v. r.)

Das Gespräch machte deutlich, dass die gemäß verschiedener Veröffentlichungen sich scheinbar vollziehende Erholung der Konjunktur trügerisch sein kann. Nach einer radikalen Schrumpfung der Wirtschaft um 5 % im abgelaufenen Wirtschaftsjahr relativiere sich ein geringfügiges wirtschaftliches Wachstum rasch aufgrund des statistischen Effekts. Deshalb gab die Wirtschaftsseite auch noch keine Entwarnung. Im Auge zu behalten sei insbesondere der Finanzierungsbereich. Besonders der Mittelstand finde häufig schlechtere Kreditkonditionen und ein nach wie vor restriktives Verhalten verschiedener Warenkreditversicherer vor. Im Falle eines spürbaren Aufschwungs der Wirtschaft könne mit Blick auf die Verknappung der Eigenkapitalausstattung verschiedener Banken mit einer Kreditklemme gerechnet werden. Bundesfinanzminister Schäuble hob hervor, dass das Vertrauen in die Märkte wieder hergestellt werden müsse. Als Fortschritt sei anzusehen, dass die Eigenheiten des deutschen Finanzsystems zwischenzeitlich selbst durch den Bankenausschuss in Basel anerkannt seien. Bundeswirtschaftsminister Brüderle hob hervor, dass er das Bundeswirtschaftsministerium als „ordnungspolitisches Gewissen“ verstehe. Die aktuellen Steuerentlastungen gäben Spielraum für moderate Tarifverhandlungen. Bundesarbeitsministerin von der Leyen hob hervor, dass sich der Arbeitsmarkt in der schweren Rezession ausgesprochen robust verhalten habe. Herausforderung in 2010 sei die Reform der Job-Center.

BDA-Präsident Hundt begrüßte, dass das Instrument der Kurzarbeit verlängert worden sei. Über eine weitere Anschlußregelung müsse jedoch gesprochen werden. Der zaghafte Aufschwung dürfe nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden. Ausdrücklich zu begrüßen sei die Entkopplung der Gesundheitskosten von den Arbeitsverhältnissen. Enttäuscht sei die Wirtschaft darüber, dass von den auf dem Konjunkturgipfel am 2. Dezember ins Auge gefassten Verbesserungen der Finanzierungsbedingungen in der Wirtschaft bislang nichts zu spüren sei.

Der Gemeinschaftsausschuss will sich mit weiterführenden Projekten und Aktivitäten im kommenden Jahr verstärkt um die ökonomische Bildung in den Schulen kümmern und hat hierzu einen Arbeitskreis mit 20 Fachexperten einberufen.