Hat das Gemeinsame Europäische Kaufrecht noch eine Chance?

Brüssel, 18.09.2013 — Nachdem der Ausschuss für Binnenmarkt seine Position zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht (GEK) festgezurrt hat, fasste der Rechtsausschuss mit eindeutiger Zustimmung des Berichts von dem EU-Abgeordneten Klaus-Heiner Lehne am 17. September einen gegenteiligen Beschluss. Damit entsteht selbst im Parlament Dissens und es stellt sich die Frage, ob ein gemeinsames europäisches Kaufrecht überhaupt noch auf diesem Wege zustande kommen wird.

Nach der heftigen Kritik aus fast allen Wirtschaftsorganisationen, mit Ausnahme des MITTELSTANDSVERBUNDES, hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses und zugleich Berichterstatter für das Gemeinsame Europäische Kaufrecht Lehne in seinem Bericht gefordert, das GEK auf den Onlinehandel zu beschränken. "Dies geschah nicht aus Überzeugung, dass diese Beschränkung des sowieso nur optionalen Rechtes der richtige Weg ist, sondern war der verzweifelte Versuch des Abgeordneten Lehne trotz des gespürten starken Gegenwindes, der schon eher Sturmstärke erreichte, das zarte Pflänzchen noch durch die parlamentarischen Hürden zu bringen", kommentiert Dr. Günther Schulte, Mitglied der Hauptgeschäftsführung und Leiter des MITTELSTANDSVERBUND-Büros in Brüssel.

Ein Rückschlag bei diesem Versuch musste Lehne dadurch erleiden, dass die Berichterstatterin im Binnenmarktausschuss mit dieser Reduzierung nicht einverstanden war. Der Binnenmarktausschuss folgte ihr in der Forderung einer Harmonisierung des Europäischen Kaufrechts, also eine wesentlich weitere Lösung zu fordern.

DER MITTELSTANDSVERBUND hatte Sympathie für diese vernünftige weitergehende Forderung nach einer umfassenden Angleichung des Kaufrechts innerhalb Europas. Er hatte daher den Versuch unternommen, diese beiden widersprechenden Meinungen, die aber im Kern das gleiche Ziel, nämlich ein europäisches gemeinsames Kaufrecht zu erreichen, zusammenzubringen.

"Am 17. September hat der Rechtsausschuss jedoch hartnäckig und ohne Berücksichtigung der Überlegungen von Evelyne Gebhardt bzw. des Ausschusses für Binnenmarkt den Bericht des Abgeordneten Lehne durchgewinkt", erklärt Schulte. Verständlicherweise sei Gebhardt erbost und reklamiere nun Verfahrensmängel. Im Ergebnis muss sich das Parlament nun mit zwei sich widersprechenden Berichten befassen, was die Chance für eine Einigung vermindere.

Aus demokratischem Blickwinkel höchst bedenklich hat man sich jedoch darauf geeinigt, direkt mit dem Trilog zu beginnen. In einem Trilog verhandeln die drei beteiligten Institutionen, Kommission, Rat und Parlament. "Übertragen auf die deutsche Verfassung würde dies bedeuten, dass sich sofort der Vermittlungsausschuss mit dem Problem befasst, ohne dass zuvor das Parlament eine Entscheikdung getroffen hat", erklärt Schulte.

Bisher hat der Europäische Rat das Europäische Kaufrecht mit Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland abgelehnt. Mit der Begründung, dass die eigenen nationalen Vorschriften besser seien, als die der anderen Mitgliedsstaaten, und damit auch besser als ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht.

Nach der Bundestagswahl stellt sich nun die Frage, wie der Rat weiter vorgehen wird. Es bleibt aus der Sicht des MITTELSTANDSVERBUNDES zu befürchten, dass sich an der deutschen Position nichts ändern wird. "Denn die deutschen Juristen werden ihre Vorliebe für ihr über 100 Jahre altes Kaufrecht wohl nicht aufgeben", sagt der Leiter des MITTELSTANDSVERBUND-Büros Brüssel. Da im Mai 2014 die Europawahl ansteht und alle Gesetzesvorhaben, die bis Januar nicht entschieden wurden, wohl vor der Wahl keine Chance mehr haben werden, geht DER MITTELSTANDSVERBUND davon aus, dass die Initiative für ein optionales GEK vorerst gescheitert ist. "Das ist bedauerlich, aber im Herbst 2015 wird eine neue Kommission gekürt, ein neues Parlament konstituiert sich und damit beginnt ein neues Spiel", erklärt Schulte.