Grünbuch über unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette vorgelegt

In dem Ende Januar von der Kommission vorgelegten Grünbuch sind auf 26 Seiten unlautere Handelspraktiken der Lieferkette dargestellt. Die Kommission versucht, durch diese Darstellungen deutlich zu machen, dass infolge der Konzentration und der Zusammenarbeit der Handelsunternehmen in buying-alliances die als nicht verhandlungsstark dargestellte Lieferantenseite ganz überwiegend unlauteren Handelspraktiken ausgesetzt ist. Sie stützt diese Erkenntnis auf Befragungen der Marktgegenseite und Gutachten, die von der Markenartikelindustrie und landwirtschaftlichen Organisationen vorgelegt wurden. Auch sieht sie sich in einigen Untersuchungen in Mitgliedstaaten in dieser Ansicht bestätigt. In zahlreichen Fragen erwartet sie Darlegungen weiterer unlauterer Praktiken und Bestätigung ihrer Vermutung. Dieses Grünbuch dient nach Ansicht des MITTELSTANDSVERBUNDES weniger der Eruierung eines fraglichen Sachverhalts, als vielmehr der Bestätigung bereits längst gefasster Vor-Urteile.

Die Kommission bittet bis Ende April um Beantwortung der Fragen und weitere Informationen. Bereits für Mitte des Jahres 2013 kündigt sie dann weitere Maßnahmen an.

Wenige Tage, nach dem sich die verbliebenen Gesprächspartner in dem vom High-Level-Forum eingesetzten Arbeitskreis auf den Katalog der Unfair-Practices und ein Sanktionssystem geeinigt haben, wurde das Grünbuch vorgelegt.

Obwohl die Kommission immer wieder betont, dass es sowohl um den Lebensmittel- als auch um den Nichtlebensmittelhandel geht, sind alle Beispiele und vorgelegten Untersuchungen ausschließlich lebensmittelbezogen. Gleichwohl werden die Maßnahmen der Kommission, welche sie auch immer ergreifen will, nicht mehr auf den Lebensmittelhandel beschränkt. Es ist daher wichtig, dass die Verbundgruppen dieses Grünbuch aufmerksam studieren und den MITTELSTANDSVERBUND mit entsprechenden Anregungen und Informationen kontaktieren. Nach einer ersten Durchsicht scheint es wichtig, auf Missstände seitens der Lieferanten hinzuweisen. Es erscheint unwahrscheinlich, dass das Ungleichgewicht der verschiedenen Stufen der Lieferkette nur zu einem Verhandlungsvorsprung für den Handel und nicht zu entsprechenden Machtpositionen der Industrieseite geführt hat.

Vor dem Hintergrund dieser drastischen und vor allen Dingen einseitigen Darstellung im Grünbuch, hält es der MITTELSTANSVERBUND für erforderlich, erneut und mit Nachdruck auf die Rolle der Kooperationen des Handels zum Nachteilsausgleich der kleinen und mittleren Handelsunternehmen gegenüber Großbetrieben hinzuweisen und der Pauschalverurteilung des Handels und seiner Einkaufskooperationen, in dem Grünbuch buying-alliances genannt, entgegenzutreten und das Gegenteil unter Beweis zu stellen.