Große Resonanz zum Grünbuch Europäisches Vertragsrecht überrascht EU-Justiz-Kommissarin Reding

Brüssel, 01. Februar 2011 - Über ein halbes Jahr hatte Europa Zeit, zum Grünbuch über ein einheitliches Europäisches Vertragsrecht nachzudenken und der Kommission die Meinung der beteiligten Wirtschaftskreise mitzuteilen. Zum Ende der Stellungnahmefrist begrüßte Frau Reding die vielen eingegangenen Antworten.

Bedauerlich aus Sicht des MITTELSTANDVERBUNDES ist, dass bereits jetzt deutlich wird, dass die Kommission allenfalls eine Empfehlung, eine Toolbox oder eine ähnliche nicht verbindliche Art der Mitteilung wählen wird, in dem die Ergebnisse der Expertenrunde zum Common Frame of Reference für ein Europäisches Vertragsrecht den Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt wird. Als unterste Variante eines ersten Schrittes zur Harmonisierung mag dies gut gemeint, aber kaum effizient sein. In den vielfältigen Diskussionen, die über ein halbes Jahr zu diesem Thema liefen, hat die Wirtschaft immer wieder auf ihre Skepsis hingewiesen und verdeutlicht, dass sie nicht glaubt, die EU könne ein vernünftiges akzeptables Vertragswerk entwickeln. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten und die Wirtschaftsverbände befürchten, jeweils nationale Besitzstände aufgeben zu müssen, nicht akzeptable Verbraucherrechte zu erleiden oder nur schlicht ihr gewohntes zivilrechtliches Umfeld verlassen zu müssen. Der MITTELSTANDSVERBUND sieht diese Schwierigkeiten, die es gilt zu überwinden. Priorität muss aber eine baldige Vollendung des einheitlichen Binnenmarktes sein, dessen Kernstück ein für mittelständische Unternehmen überschaubarer und in Europa weitestgehend harmonisierter Rechtsrahmen ist. Dies ist zudem eine Voraussetzung für eine fortschreitende und notwendige Internationalisierung der Verbundgruppen. Über das Ergebnis der Konsultation soll im Rat der Justizminister im Juni 2011 gesprochen werden.

Dr. Günther Schulte, MITTELSTANDSVERBUND-Büro Brüssel, +32 2 286 8054