„Gesundheitssoli“: Erste Modelle zur Reform der Krankenversicherung werden bekannt

Am 1. Mai treffen sich die Koalitionsspitzen zur Beratung über die Gesundheitsreform. Bis dahin wird eine Arbeitsgruppe einen Zwischenbericht zu verschiedenen Reformmodellen vorlegen. Während sich derzeit die Politiker beider Koalitionsparteien mit öffentlichen Kommentaren erstaunlich zurückhalten, hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder die Eckpunkte eines denkbaren Modells bekannt gegeben:

• Leistungen für Kinder werden steuerfinanziert.
• Zwei Möglichkeiten der Steuerfinanzierung: Erhöhung der Einkommensteuer um 3 % oder ein "Gesundheits-Soli" von 8 % auf die Steuerschuld.
• Beiträge werden für Arbeitgeber auf 6 %, für Arbeitnehmer auf 7 % gesenkt. Die Beitragsbemessungsgrenze von 3.563 Euro bleibt.
• Die Einnahmen aus Steuern und Beiträgen werden in einem Fonds gesammelt, aus welchem eine Pauschale von 150 bis 170 Euro an die Krankenkassen gezahlt werden. Ziel: Stärkung des Wettbewerbs unter den Kassen.

Bewertung:

• Die Reduzierung der Beitragssätze entlastet zwar den Faktor Arbeit, geht aber nicht weit genug. Der Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung sollte eingefroren werden, um von künftigen Lohnsteigerungen entkoppelt zu werden.
• Die Förderung des Wettbewerbs unter den Kassen ist zu begrüßen und muss neben Beitragssenkungen weiteres oberstes Ziel einer Gesundheitsreform sein. Mit effizienter wirtschaftenden Kassen können zusätzliche steuerliche Belastungen vermieden werden.
• Die vorgesehenen Steuererhöhungen sind kritisch zu sehen. Zwar hat sich die Wirtschaft zur Reduzierung der Lohnnebenkosten auch für eine Steuerfinanzierung einzelner Leistungen ausgesprochen. Diese Konzepte gingen jedoch nicht von zusätzlichen Belastungen durch eine dreiprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer aus!