Gemeinschaftsausschuss: Konjunktur stabil - Weltwirtschaft fragil

Die Wirtschaftsvertreter, darunter auch der Präsident des MITTELSTANDSVERBUNDES, Wilfried Hollmann und Hauptgeschäftsführer Dr. Ludwig Veltmann, begrüßten hierbei die Beschlüsse des EU-Gipfels Anfang Dezember als richtungsweisend. Das strengere Finanzregime und die Einführung von Schuldenbremsen in allen Eurostaaten finde Unterstützung. Enttäuschend sei allerdings, dass die Bundesregierung national wichtige Steuervorhaben wie die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen auf Eis gelegt habe. Beklagenswert seien auch die steigenden Beitragssätze zur Sozialversicherung, gerade in Zeiten der günstigen wirtschaftlichen Lage. Für geradezu falsch und unverantwortlich sahen die Wirtschaftsvertreter die Leistungsverbesserungen bei der Pflegeversicherung, wenn man nicht wisse, wie diese Leistungen langfristig finanziert werden. Zudem sprachen sich die Wirtschaftsvertreter gegen staatliche Festsetzungen von Mindestlöhnen aus. Für Bereiche ohne Tarifverträge sei 2009 das Mindestarbeitsbedingungsgesetz novelliert worden. Weiteren gesetzlichen Regelungsbedarf gebe es nicht. Bezüglich des Fachkräftemangels müsse der grenzüberschreitende Personalaustausch erleichtert werden. Nicht zielführend dagegen sei die Debatte um eine Frauenquote sowie die Einführung eines Betreuungsgeldes für Kleinkinder. In Betreuungseinrichtungen zu investieren, sei vielmehr konsequent.

Bundeswirtschaftsminister Rösler pflichtete den Wirtschaftsvertretern in den meisten Punkten bei. Bei den Steuern sei bedauerlich, dass mit den Bundesländern keine Lösung habe gefunden werden können. Den Krankenkassenbeitrag solle man von der Konjunktur entkoppeln. Beim Energieumstieg stelle er sich eine von Subventionen weitgehend freie Strategie vor. Eine wirtschaftliche Lösung müsse jedenfalls Vorrang haben.

Bundesarbeitsministerin von der Leyen bedankte sich bei den Wirtschaftsvertretern für die erhebliche Ausweitung der Ausbildungsleistung. Sie appellierte zugleich, die Weiterbildung für ältere Arbeitskräfte nicht zu vernachlässigen. Als besondere Herausforderung für den auf 2,7 Millionen Arbeitslose gesunkenen Beschäftigungsmarkt stelle sie Ausbildungsdefizite fest. 44 % der Arbeitslosen hätten keine abgeschlossene Berufsausbildung.

Der Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen, Dr. Schuhknecht, zeichnete eine positive Perspektive für den Kassenbestand des Bundes. Nach Berechnungen des Ministeriums könne in 2015 mit einem ausgeglichenen Haushalt gerechnet werden, allerdings unter der Prämisse, dass die Weltwirtschaft keine „Verzerrungen“ bereite. Bekanntlich sei die globale Lage mit erheblichen Risiken behaftet.