FDP-Spitze unterstützt ZGV-Position zur Mehrwertsteuer-Debatte

Berlin, 22.7.2005. Wie der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle und der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, in zwei Schreiben an den Präsidenten des Mittelstandsverbandes ZGV, Joachim Siebert, einhellig unterstreichen, teilen beide nachhaltig die Forderung des ZGV, zwingend auf die von der Union geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten. Wie Westerwelle schreibt, würde „eine Erhöhung der Mehrwertsteuer die ohnehin kränkelnde Binnennachfrage in Deutschland weiter schwächen und die Preisstabilität gefährden“. Darum habe sich die FDP eindeutig gegen eine Erhöhung ausgesprochen. Das Land brauche keine Steuererhöhungen, schreibt Westerwelle weiter, sondern mutige Steuersenkungspolitik. FDP-Fraktionsvorsitzender Gerhardt pflichtet seinem Parteivorsitzenden bei und unterstreicht in seinem Schreiben an ZGV-Präsident Siebert, dass jede Steuererhöhung die Wirtschaft belaste, das Wachstum hemme und die Schaffung von Arbeitsplätzen behindere. Gerhardt wörtlich: „Das wird von der Union nicht ausreichend beachtet“. Er halte es auch nicht für glücklich, mit höheren Steuern die Absenkung der Beiträge zu den Sozialversicherungssystemen zu finanzieren, ohne diese Systeme vorher kritisch zu betrachten und die notwendigen Reformen umzusetzen. Wie es scheine, wollten sich die Befürworter einer Mehrwertsteuererhöhung vor diesen Reformen drücken.„Ich kann Sie nur ermuntern, sich gerade an die Politiker der CDU und CSU zu wenden und auf diese Zusammenhänge hinzuweisen“, so Gerhardt an ZGV-Präsident Siebert weiter. Die FDP halte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer jedenfalls nicht für notwendig,betonen Westerwelle und Gerhardt abschließend.

Im gleichen Tenor äußerte sich auch der Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, in seiner Antwort an den Präsidenten des Mittelstandsverbandes ZGV, Joachim Siebert.