Europapolitik 2011 aus Sicht des kooperierenden Mittelstandes: Quo vadis EU?

Zahlreiche EU-Initiativen werdendie mittelständischen Unternehmen und ihre Kooperationen 2011 maßgeblich betreffen. DER MITTELSTANDSVERBUND gibt einen Überblick über die wichtigsten Brüsseler Maßnahmen. Er tritt in allen Bereichen entschlossen für die Interessen des kooperierenden Mittelstandes ein.

Im Januar hat Ungarn die Rats-Präsidentschaft in der EU übernommen. Der Start der konservativen Regierung Ungarns ist durch das gerade erlassene Mediengesetz gründlich verunglückt. Kommission und Parlament fordern eine Überprüfung dieses auf Zensur hinauslaufenden Gesetzeswerkes und weisen auf die Unvereinbarkeit mit Europäischen Grundrechten hin. Dieser Streit dürfte die EU-Politik jedoch nicht wesentlich beeinträchtigen. Mit dem Lissabon-Vertrag wurde erstmals ein ständiger Präsident des europäischen Rates, zur Zeit der Belgier van Rompuy installiert, der bisher mit viel Geschick dieses Amt ausübt.

Das Arbeitsprogramm der Kommission ist in der Agenda 2020 niedergeschrieben, das eingehend diskutiert wurde, und im Jahresplan 2011 festgelegt. Für den MITTELSTANDSVERBUND sind die folgenden Maßnahmen von besonderer Bedeutung.

Binnenmarktakte/Single Market Act
Die Binnenmarktakte wurde im Oktober vergangenen Jahres veröffentlicht, ist zwischenzeitlich vom Rat angenommen worden und liegt dem Parlament vor. Sie beinhaltet 50 Einzelmaßnahmen, die entsprechend der noch zu erarbeitenden Prioritätenliste bis 2012 umgesetzt werden sollen. Mit der Binnenmarktakte wird das 1992 gestartete Projekt der Vollendung eines einheitlichen europäischen Marktes aktualisiert. Es soll mehr Wachstum und Beschäftigung geschafft werden. Industriepolitik und Politik für kleine und mittlere Unternehmen stehen im Vordergrund; mit der digitalen Agenda soll Europa auf das Zeitalter der Globalisierung ausgerichtet werden. Für die Verbundgruppen sind Fragen des elektronischen Handels, der Energiebesteuerung, der Neuorientierung der Regelungen zur Energieeffizienz, nicht zuletzt aber auch die Überarbeitung des Small-Bussiness-Acts im Focus. Die Überprüfung der Rechnungslegungsvorschriften für kleinere und mittlere Unternehmen, Vorlage eines Konzepts für eine neue Mehrwertsteuerstrategie, die Neubewertung der coperate social responsibility, ebenso wie die Überarbeitung der Statuten der Europäischen Genossenschaft sind ebenfalls von Bedeutung. Der Single Market Act wird zu vielen Gesetzesinitiativen und Mitteilungen der Kommission führen. Umgesetzt wurde bereits die Gleichstellung von elektronischen mit Papierrechnungen. Die Umsetzung ins deutsche Umsatzsteuerrecht ist bereits eingeleitet.

Einheitliches Vertragsrecht
In einer Konsultation stellt die Kommission die Frage, ob ein einheitliches Vertragsrecht (B2C und N2B) wünscheswert sei. Obwohl Experten bereits seit Jahren über diese Frage diskutieren, hat die Kommission keine Konkretisierung des Regelunginhaltes gewagt. Sie fragt lediglich, ob eine unverbindliche Rechtsrahmen, eine toolbox für nationale Gestzgeber oder alternative bzw. verbindliches europäische Recht erarbeitet werden soll.

Retail-Monitoring
Beginnend mit der Diskussion um Firmenpraktiken in der Lebensmittelversorgungskette steht auch nach Vorlage des Retail-Monitoring die Diskussion um unfaire Praktiken im Vordergrund. In einer Veranstaltung von Eurocommerce betonte die Kommission zwar, dass es nicht ausschließlich oder primär um die Praktiken des Handels ginge. Fragen des fairen Wettbewerbs und der fairen Vertragsbedingungen seien auf allen Stufen der Wertschöpfungskette Branchen unabhängig zu überprüfen. Die Diskussion um gesetzliche Vorschriften in diesem Bereich sei auch keine Neuigkeit. Die meisten Mitgliedstaaten haben spezielle Regelungen, gerade diese Vielfalt behindere den europäischen Binnenmarkt.

Small-Bussiness Act
Die Kommission überprüft nach einer vorausgegangenen Konsultation den Small-Bussiness-Act. Hierbei geht es darum, sowohl nach Überarbeitung, nach Ergänzung aber auch nach der Umsetzung des Small-Bussiness-Acts zu fragen. DER MITTELSTANDSVERBUND hat darauf hingewiesen, dass besonders in wettbewerbsrechtlicher Sicht die Rolle der Verbundgruppen anzuerkennen und die Kooperation mittelständischer Unternehmen zu unterstützen sei.

EU-Kartell-Recht
Nachdem in 2010 die Gruppen Freistellungs Verordnung vertikale Wettbewerbsbeschränkungen die dazugehörenden Leitlinien und Mitte Dezember die Leitlinien für die Beurteilung horizontaler Wettbewerbsbeschränkungen veröffentlicht wurden, wird es in 2011 weiter um die Diskussion der Nachfragemacht des Handels der unfairen Handelspraktiken in den jeweiligen supply chain gehen. DER MITTELSTANDSVERBUND wird im März in einem weiteren Workshop die bisherige Praxis gegenüber Verbundgruppen beleuchten aus den Diskussionen weitere politische Konsequenzen ziehen.

Verbraucherrechtsrichtlinien
Obwohl die belgische Präsidentschaft mit dem Rat einen Kompromiss aushandeln könnte durch den die Mindestharmonisierung der Verbraucherrechte auf Fernabsatz und Haustürgeschäfte begrenzt wurde, ist noch nicht absehbar, ob die Richtlinien alsbald die Zustimmung des Parlamentes finden wird. Der vorläufige Bericht des Abgeordneten Schwab (Binnenmarktausschuss) sieht weitergehende Bereiche der Mindestharmonisierung vor. Zuständig für unlauteren Wettbewerb ist jedoch der Rechtsausschuss dessen Forderungen bisher nicht erfüllt wurden.

Sepa Verordnung
Der vorgelegte Entwurf legt ein Enddatum für die Umsetzung eines einheitlichen „Zahlungsraumes“ fest, nachdem nur die Sepa Zahlungsinstrumente genutzt werden können. DER MITTELSTANDSVERBUND spricht sich gegen diesen Vorschlag auf. Es werden zusätzliche Kosten entstehe. Der Wegfall der Lastschriftverfahrens wird durch keine vergleichbares Sepa-Verfahren kompensiert..

SCE, Europäische Genossenschaft
2011 wird die Europäische Kommission eine Konsultation auf Grundlage eines Grünbuchs zur Umsetzung der Verordnung über das Statut der Europäischen Genossenschaft durchführen. Konkrete Maßnahmen sind 2012 im UN Jahr der Genossenschaft geplant.

Arbeitszeitrichtlinie
Die Europäische Kommission arbeitet zurzeit an einem neuen Vorschlag zur Überarbeitung der europäischen Richtlinie zur Begrenzung von Arbeitszeit. Der letzte Vorschlag für eine Überarbeitung aus dem Jahr 2004 ist 2009 endgültig gescheitert.

Renten
Die Europäische Kommission hat im Herbst 2010 eine öffentliche Befragung zum Thema Renten- und Pensionssysteme in der EU abgeschlossen. 2011 will sie nun Vorschläge für eine Reform des Systems in Form eines Weißbuchs vorlegen. Einen Richtlinienvorschlag soll es dieses Jahr allerdings noch nicht geben.

Normung
Die Europäische Kommission hat sich die letzten Jahre mit der Evaluierung des europäischen Normungssystems beschäftigt. 2011 sollen nun konkrete Vorschläge in Form eines Normungspaketes (Mitteilung + Richtlinienvorschläge) angenommen werden.

Energie und Umwelt
Auch in 2011 wird die Energieeinspaarpolitik der EU weiter vorangetrieben. Im ersten Halbjahr 2011 soll die Kommission einen Plan für Energieeffizienz vorlegen. Angedacht ist eine umfassende Regelung, die z.B. Ökodesign Richtlinie mit einschliesst. Außerdem soll 2011 geprüft werden, ob eine europäische Initiative zum ökologischen Fußabdruck von Produkten gerechtfertigt ist. Zudem soll eine Mitteilung zur Energieinfrastruktur und Energiesicherheit vorgelegt werden.

Öffentliches Vergabewesen
Durch eine Reihe von Studien und Konsultation will die Europäische Kommission eine Vereinfachung und Modernisierung des europäischen Vergabewesens einleiten. Unter anderem sollen öffentliche Aufträge besser zu Unterstützung anderer Politiken, z.B. aus den sozialen oder Umweltbereichen, genutzt werden.

Soziales Unternehmertum
2011 wird die Kommission eine Initiative zur Stärkung von sozialem Unternehmertum vorschlagen. Dabei geht es darum Unternehmen die neben ihren wirtschaftlichen Zielen auch soziale Ziele verfolgen zu unterstützen.

CSR — gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen
Die Europäische Kommission wird eine öffentliche Konsultation auf Grundlage eines Grünbuchs zur Corporate Governance durchführen. Außerdem soll im ersten Halbjahr 2011 eine Mitteilung zu CSR vorgelegt werden. Eine weitere Konsultation die im Februar abgeschlossen werden soll bezieht sich auf die Veröffentlichung nicht-finanzieller Informationen durch Unternehmen in ihrem Jahresabschlussbericht (integriertes Reporting).