Europäische Kommission präsentiert Mitteilung zur Schwarzarbeitsbekämpfung

In dem vorgestellten Bericht der Kommission werden die hauptsächlichen Faktoren aufgeführt, die die Schattenwirtschaft stimulieren. Weiterhin werden Wege aufgezeigt, wie man die Schwarzarbeit erfolgreich abbauen kann, und konkrete Folgemaßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene vorgeschlagen.

Neue Zahlen von Eurobarometer, das die erste europaweite harmonisierte Umfrage zu diesem sensiblen Thema durchgeführt hat, bestätigen, dass ein umfassender Markt für Schwarzarbeit in der gesamten EU besteht.

Die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit ist ein komplexes Phänomen, das von einem breiten Spektrum von Faktoren stimuliert wird; daher ist nach Ansicht der Kommission eine ausgewogene Mischung von Vorbeugungsmaßnahmen, Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen und Sanktionen angezeigt.

Hohe Steuern und Sozialversicherungsbeiträge und ein hoher Verwaltungsaufwand gelten als die entscheidenden Faktoren, zunehmend spielen aber auch die Vergabe von Unteraufträgen und die Scheinselbständigkeit eine Rolle. Schließlich ist in bestimmten Mitgliedstaaten dadurch, dass man Übergangsregelungen auf Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten anwendet, der Rückgriff auf Schwarzarbeit noch verstärkt worden.

Die einschlägigen Maßnahmen der jüngsten Zeit in den Mitgliedstaten ergeben ein gemischtes Bild; nach wie vor bestehen Schwierigkeiten, es gibt aber auch ermutigende Erfahrungen. Die Besteuerung der Arbeit zum Beispiel ist in der EU nur unwesentlich reduziert worden, dafür ist es gelungen, durch Bürokratieabbau und Erleichterung der Anmeldung mehr reguläre Arbeitsplätze zu schaffen. Mindestlöhne können wohl dabei helfen, gegen die Praxis der Aushändigung von „Lohntütengeld“ anzugehen, wohingegen eine höhere Besteuerung von Überstunden sie eher begünstigt. Eine Schlüsselrolle kommt auch einer verstärkten Zusammenarbeit von Steuer- und Sozialschutzbehörden sowie Arbeitsaufsichtsbehörden zu. Spezifische Vereinbarungen von staatlichen Stellen und Sozialpartnern haben zu innovativen Lösungen geführt, wie zum Beispiel der „Arbeitskarte“ für Bauarbeiter.

Die Kommission schlägt die nachstehenden Folgemaßnahmen zu der Mitteilung vor:

• Die Besteuerung der Arbeitseinkommen und der Verwaltungsaufwand sind gemäß der Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung weiter zu verringern.

· Die Mitgliedstaaten sollten die Übergangsregelungen möglichst schnell überprüfen, auf jeden Fall aber vor der Anfang 2009 fälligen nächsten Phase. Vor dem Hintergrund eines in vielen Mitgliedstaaten knapper werdenden Arbeitskräfteangebots sind die Beschränkungen der Mobilität von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten ein schlagendes Beispiel für übertriebene Bürokratie.

· Der Austausch bewährter Verfahren, eine systematischere Bewertung von Maßnahmen und eine sachgerechtere Ermittlung der Schwarzarbeit sind im Rahmen des neuen EU-Programms PROGRESS voranzubringen.

· Es ist zu prüfen, ob sich eine europäische Plattform für eine Zusammenarbeit von Arbeitsaufsichtsbehörden und sonstigen einschlägigen Durchsetzungsbehörden einrichten lässt.

· Bei den gemeinsamen Grundsätzen der Flexicurity, die zur Zeit aufgestellt werden, ist Bedenken hinsichtlich der Schwarzarbeit Rechnung zu tragen.

· Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter sind aktiv in die Bekämpfung der Schwarzarbeit einzubeziehen.

Aus einer neuen Eurobarometer-Umfrage geht hervor, dass die Schwarzarbeit in Süd- und Osteuropa besonders stark verbreitet ist. In der EU insgesamt geben 5 % der Beschäftigten zu, bar ausgezahlte, nicht erklärte Löhne zu erhalten, wobei die Bandbreite von höchstens 3 % in den meisten kontinentaleuropäischen Ländern, im Vereinigten Königreich und Irland bis zu über 10 % in einigen mittel- und osteuropäischen Ländern reicht.

Schwarzarbeit kommt häufiger bei Studierenden, Arbeitslosen und Selbständigen vor und konzentriert sich stärker auf die Bauwirtschaft und auf Dienstleistungen im Haushalt. Auch die Entdeckungsgefahr ist von Belang: Personen, die das Risiko für gering halten, sind eher in Schwarzarbeit verwickelt.

Die Mitteilung zur nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit ist unter folgendem Link abrufbar:

Die Eurobarometer-Umfrage über nicht angemeldete Erwerbstätigkeit ist unter folgendem Link abrufbar: