Europa würdigt Bedeutung der Verbundgruppen

Brüssel, 10. März 2009 — „Der kooperierende Mittelstand spielt eine tragende Rolle für die Wirtschaft in Deutschland. Daher ist es gut und richtig, dass seine Rolle nun erneut im Initiativbericht zum Small Business Act for Europe unterstrichen wird. Das Europäische Parlament gibt damit dem Slogan ‚Vorfahrt für KMU’ endlich eine solide Basis“, so Präsident Hollmann am Mittwoch in Berlin.

Das Europäische Parlament hatte am Dienstag, den 10. März 2009 in Straßburg den Initiativbericht zum SBA angenommen. Auf Initiative des ZGV hat es darin zu den Verbundgruppen des Mittelstandes Stellung bezogen.

„Das Parlament fordert nun die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Rolle der Verbundgruppen für kleine und mittlere Unternehmen zu würdigen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für diese zu verbessern. Der ZGV hofft, dass sich damit die Verbundgruppen in der weiteren politischen Diskussion, besonders im Bezug auf den Bürokratieabbau, erfolgreich auf diesen vom Parlament festgestellten Grundsatz berufen können“, so Hollmann weiter.

Der SBA enthält im Kern zehn Thesen zu kleinen und mittleren Unternehmen, die durch weitere Einzelmaßnahmen und Anregungen ergänzt werden. Das Parlament kritisiert zu Recht, dass der Small Business Act im Kern nur eine Mitteilung der Kommission darstellt. Das heißt, die Prinzipien und Anregungen sind rechtlich nicht verbindlich. Das Small Business Act gibt gleichwohl eine Stärkung der Position der kleinen und mittleren Unternehmen vor. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet jährlich zu berichten, wie sie die Prinzipien des Think Small First Prinzip umgesetzt haben.