Europa hat gewählt — Konservative bleiben stärkste Fraktion

Nach dem Votum von 161 Millionen Europäern steht fest, die Christdemokratisch Konservative Europäische Volkspartei wird wie auch in der vergangenen Legislaturperiode die stärkste Fraktion stellen. Die FDP hat fünf Sitze auf insgesamt 12 Sitze hinzugewonnen. Die Fraktion der Liberalen und Demokraten im Europaparlament haben 1,7 % verloren und werden mit 81 Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten sein. Die Grünen haben in Deutschland gegenüber 2004 von 11,9 % auf 12,1 %, also nur unwesentlich zugelegt. In Europa haben sie 1,3 % hinzugewonnen und stellen 51 Parlamentarier. Entscheidend ist der Stimmeneinbruch bei den Sozialdemokraten in Deutschland um 0,7 %. In Europa sind die Sozialisten mit 159 Abgeordneten trotz herber Verluste die zweitstärkste Fraktion. Nicht unwichtig ist auch, dass Splitterparteien, insbesondere rechtsgerichtete insgesamt 90 Abgeordnete stellen, wobei unklar ist, inwieweit aus diesen Parteien eine schlagkräftige Fraktion entstehen wird. Zur Fraktionsbildung sind Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten mit mindestens insgesamt 25 Abgeordneten notwendig. Hinzuweisen ist auf die starke Fraktion der Europaskeptiker bzw. Europagegner. In dieser Ecke spielt die Fraktion der Union für das Europa der Nationen mit 35 Abgeordneten, die Fraktion Unabhängigkeit/-demokratie mit 20 Abgeordneten. Zusammen mit den 90 Abgeordneten der Splitterparteien leistet sich das Europaparlament immerhin 145 Abgeordnete, die mehr oder weniger Sand im Getriebe sein wollen.

Das Parlament wird sich am 14. Juli in Straßburg konstituieren. Bis dahin muss der Wettbewerb um die Ausschusssitze beendet sein. Während das Parlament nach der Sommerpause langsam Fahrt aufnehmen wird, bewegt sich die Kommission eher im stand by modus. Dies ist weniger eine Folge der Zusage, die Wirtschaft in der Krise nicht mit neuen Gesetzesvorschlägen zu belasten, sondern dem Umstand geschuldet, dass im Herbst die Kommission neu gebildet wird und erst die neuen Kommissare (vermutlich wieder unter Barroso) die politische Arbeit aufnehmen.

Entscheidend für neuen Schwung in Brüssel ist die Entscheidung der irischen Bürger zum Lissabonvertrag, durch den die Mitwirkungsrechte des Parlaments gestärkt werden.

Die Liste der deutschen Abgeordneten kann per E-Mail p.meissenburg@zgv-online.de beim ZGV angefordert werden.