Europa 2020 - neue europäische Wirtschaftsstrategie

Die Resonanz auf die Agenda ist geteilt. Zum Einen wird kritisiert, dass nur Allgemeines wiederholt wird und konkrete Arbeitsprogramme fehlen. Zum Anderen wird neben der neuen Vision insbesondere der Ansatz zu besserer Kontrolle, auch in den Politikfeldern in dem der EU die Handlungskommission fehlt (new governance) gelobt. Auch nach Auffassung des ZGV ist es erstrebenswert wenn die EU durch diese Politik zu einer kohärenteren Wirtschaftspolitik gelangt.

Die Kommission stellt drei Schlüsselelemente für das Wachstum heraus, die durch konkrete Maßnahmen auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollen: intelligentes Wachstum (Förderung von Wissen, Innovation und Bildung sowie der digitalen Gesellschaft), nachhaltiges Wachstum (ressourceneffizientere Produktion bei gleichzeitiger Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit) und integratives Wachstum (Erhöhung der Beschäftigungsquote, Qualifizierung und Bekämpfung der Armut). Anhand von fünf Zielen, an denen auch die Fortschritte gemessen werden können, wird definiert, wo Europa 2020 sein sollte.

Präsident Barroso erklärte, „Europa 2020 beschreibt, was wir heute und morgen tun müssen, um unsere Wirtschaft auf den richtigen Weg zu bringen. Die Krise hat grundlegende Probleme und schädliche Tendenzen offengelegt, die wir nicht länger ignorieren können. Europa hat ein Wachstumsdefizit, das unsere Zukunft gefährdet. Wir müssen entschlossen unsere Schwächen angehen und Nutzen aus unseren vielen Stärken ziehen.“

Die zu erzielenden Fortschritte werden an fünf EU-Kernzielen gemessen, die die Mitgliedstaaten in nationale Ziele umsetzen:

- 75 % der Menschen im Alter zwischen 20 und 64 Jahren sollen in Arbeit stehen.

- 3% des BIP der EU soll in FuE investiert werden.

- Die „20/20/20“-Klima- und Energieziele müssen verwirklicht werden.

- Der Anteil der Schulabbrecher muss auf unter 10 % zurückgehen, und 40 % der jungen Menschen sollen eine Hochschulausbildung absolvieren.

- 20 Millionen Menschen weniger als bisher sollen von Armut bedroht sein.

Um diese Ziele erreichen zu können, unterbreitet die Kommission die Agenda Europa 2020 mit einer Reihe von Leitinitiativen. Die Umsetzung dieser Initiativen ist eine gemeinsame Priorität, die Maßnahmen auf allen Ebenen, von EU-weit tätigen Organisationen, Mitgliedstaaten, lokalen sowie regionalen Behörden erfordert:

- Innovationsunion: Neuausrichtung der FuE- und Innovationspolitik auf die wichtigen Herausforderungen unter Überbrückung der Kluft zwischen Wissenschaft und Markt, damit Erfindungen zu Produkten werden können.

- Jugend in Bewegung: Förderung der Qualität und Attraktivität der Europäischen Hochschulen durch Unterstützung der Mobilität von Studenten und jungen Fachkräften.

- Digitale Agenda für Europa: Erzielen nachhaltiger wirtschaftlicher und sozialer Vorteile durch einen digitalen Binnenmarkt auf der Grundlage des Hochgeschwindigkeitsinternet.

- Ressourcenschonendes Europa: Unterstützung der Umstellung auf eine ressourceneffiziente und emissionsarme Wirtschaft. Europa sollte seine Ziele für 2020 im Hinblick auf Energieproduktion, -effizienz und —verbrauch einhalten.

- Industriepolitik für umweltfreundliches Wachstum: Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industriestruktur nach der Krise, Förderung des Unternehmergeistes und Entwicklung neuer Kompetenzen.

- Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten: die Voraussetzungen für die Modernisierung der Arbeitsmärkte schaffen, um das Beschäftigungsniveau anzuheben und die Nachhaltigkeit unserer Sozialmodelle in einer Zeit zu sichern, in der die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen.

- Europäische Plattform gegen Armut: Gewährleistung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts durch Unterstützung der armen und sozial ausgegrenzten Menschen, indem sie in die Lage versetzt werden, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen.

Um sicherzustellen, dass Zusagen in wirksame Maßnahmen vor Ort umgesetzt werden, gilt es, die Governance-Methoden zu festigen. Die Kommission wird die Fortschritte überwachen. Die Berichterstattung und Bewertung im Rahmen von Europa 2020 und im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfolgen aus Kohärenzgründen gleichzeitig. Auch wenn sie ähnliche Reformziele verfolgen, bleiben die beiden Instrumente voneinander getrennt.

Weiterführende Informationen: http://ec.europa.eu/eu2020/index_de.htm