EU zieht Halbzeitbilanz ihrer KMU-Politik

Die Bilanz in den 5 Schlüsselbereichen im Einzelnen:

1. Abbau bürokratischer Hindernisse:

- KMU-freundlichere Beihilferegelungen geschaffen

- Bemühungen der EU-Kommission um vereinfachte Mehrwertsteuerregelungen bei grenzüberschreitendem Handel

- Bessere Folgenabschätzung für zukünftige Gesetzgebungsvorschläge

- KMU-freundlichere Gesetzgebung

- Reduktion des Verwaltungsaufwands für KMU beispielsweise durch Abbau von Melde- oder Informationspflichten

2. Verbesserung des Marktzugangs der KMU:

- Weitere Steigerung des internationalen Marktanteils von KMU nötig (heute: nur 18 Prozent)

- Gesetzgebungsvorschlag veröffentlicht zum Abbau technischer Hindernisse, die den Export behindern

- Normung als Instrument zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum von KMU erkannt

- Strategie der EU für den Marktzugang in Drittländern erneuert, z.B. durch Match-Making Events

- 10-Punkte-Plan der Innovationsförderung veröffentlicht (Bsp. Geistige Eigentumsrechte)

- Erste Überlegungen zum verbesserten Zugang von KMU zum Vergabewesen

3. Förderung unternehmerischer Initiative und Fähigkeiten:

- Erleichterte Unternehmensgründungen

- Beachtliche Fortschritte der Mitgliedstaaten beim Plan erzielt, der Kommission bis Ende 2007 Leitlinien zum Unternehmertum zu übergeben

- Beratung bei Unternehmensgründung oder Fachkräfteanwerbung aus einer Hand (one-stop-shops) im den meisten Mitgliedstaaten bereits etabliert

- Fortschritte bei Vermittlung von Unternehmerischem Denken im Bildungswesen durch stärkere Integration in Lehrpläne

- Vereinfachung der Unternehmensübertragung durch Darstellung Bester Praktiken durch EU-Kommission im Bereich Kompetenzförderung

4. Verbesserung des Wachstumspotenzials der KMU:

- Verbesserter Zugang zu Finanzmitteln durch Bereitstellung von mehr als einer Milliarde Euro im CIP-Programm für die Dauer von 2007 bis 2013

- Nachhaltige Finanzierung von Kleinstbetrieben und KMU auf regionaler Ebene aus den Strukturfonds, insb. über Mittel aus der JEREMIE Initiative

- Vertiefter Dialog und Zusammenarbeit zwischen KMU und Banken zur Entwicklung innovativer Finanzierungsinstrumente

- Cluster-Bildung auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten mit dem Ziel Bildung „europäischer Cluster von Weltklasse“

- Verbesserte Innovationsstrategie durch 10-Punkte-Plan

- Austauschprogramm für Lehrlinge nach Art des ERASMUS Programms

- Förderung digitaler Kompentenz

5. Verstärkter Dialog mit Sozialpartnern/Interessenvertretern:

- Regelmäßiger Austausch in Diskussionsforen zwischen Kommission und europäischen Wirtschaftsorganisationen

- Zahlreiche High-Level-Stakeholder-Konferenzen von Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft, um die Umsetzung der KMU-Politik voranzutreiben

- Vergabe des Europäischen Unternehmerpreises seit 2006

- KMU-Portal im Internet veröffentlicht

Zukünftige Maßnahmen:

Nächster Schritt einer Politik der Förderung des Unternehmensumfelds soll die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung für mehr Transparenz in den Dienstleistungen und effektivere Beschwerde- und Abhilfeverfahren sein.

Nach Analyse der durch KMU-Interessenvertreter beispielsweise auf der 4. Europäischen Handwerkskonferenz in Stuttgart gestellten Forderungen, kam die EU-Kommission zu der Überzeugung, dass in Zukunft auch im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie der Schwerpunkt noch deutlicher auf KMU gesetzt werden muss.

Dazu sollen weitere Konsultationen aller KMU-Interessenvertreter erfolgen, deren Ergebnisse dann in einen sog. „Small Business Act“ einfließen sollen, der konkrete Vorschläge zur weiteren Förderung von KMU enthalten soll.

Schlussendlich werden die Mitgliedstaaten aufgerufen, im Rahmen ihrer nationalen Reformprogramme weitere Reformen durchzuführen.

Die Mitteilung der Kommission ist in englischer Sprache unter folgendem Link abrufbar:

http://ec.europa.eu/enterprise/entrepreneurship/docs/com_2007_0592_en.pdf