EU will Vorschriften zur Produktsicherheit verschärfen
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament hat zu den Regeln über die Sicherheit von Verbraucherprodukten abgestimmt. Den Verbrauchern sollen vor allem umfassendere Informationen über die Produkte erhalten, die sie kaufen.
08.11.2013
Brüssel, 07.11.2013 — Die Europäische Kommission hatte den Vorschlag für eine Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten im Februar diesen Jahres vor allem deswegen vorgelegt, um ein höheres Schutzniveau für Verbraucherprodukte zu schaffen und für eine Straffung der bislang bestehenden Regelungen zu sorgen.
Nach Auffassung des IMCO-Ausschusses bedurfte der Kommissionsentwurf einiger Nachbesserung. So hebt der Bericht die vorgesehen Geldbußen für eine Zuwiderhandlung gegen die Produktsicherheitsvorschriften erheblich an. Dabei werden strafrechtliche Sanktionen der Mitgliedstaaten im Falle eines Verstoßes explizit angeregt. Die Befreiungstatbestände für Unternehmen von Unterrichtungspflichten gegenüber der Marktüberwachungsbehörde wurden weiter eingeschränkt.
Hinsichtlich des Anwendungsbereichs sieht der Bericht nunmehr einen Ausschluss von Medizin- und Bauprodukten vor. Weiterhin sollen Produkte, die überwiegend für den beruflichen Gebrauch konzipiert wurden und als solche auch erkennbar sind, nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen.
Völlig neu im Bericht ist die Einführung eines "EU Safety-Tested" Gütesiegels. Als freiwilliges Instrument soll ein Hersteller seine Produkte durch eine unabhängige Dritte Partei testen lassen können, die die Unbedenklichkeit des Produkts bestätigt. Die Voraussetzungen hierfür werden im Bericht aufgestellt und weitere Einzelheiten sollen durch die Europäische Kommission festgelegt werden.
Im Rat der EU wird über sein Mandat für die Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament voraussichtlich am 15. November verhandeln. Ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch in dieser Legislaturperiode bleibt daher weiterhin offen.
