EU-Kommission zieht Bilanz: Bisherige Förderung mittelständischer Unternehmen reicht nicht aus
Der Small Business Act soll seit 2008 bessere Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen schaffen. Nun legte die EU-Kommission eine Bilanz vor und fordert: Für die Unterstützung mittelständischer Unternehmen müsse deutlich mehr getan werden.
01.03.2011
Brüssel, 23. Februar 2011. Die EU-Kommission hat eine Bilanz zum Small Business Act (SBA), der europäischen Mittelstandsinitiative, vorgelegt. Darin legte sie den Stand des bisher Erreichten dar und kündigte weitere Maßnahmen an.
So setzten zwischen 2008 und 2010 die Kommission und die Mitgliedstaaten die im SBA festgelegten Maßnahmen zwar weitestgehend durch. Die Überprüfung machte jedoch auch deutlich, dass die Mitgliedsstaaten Ihre Bemühungen zur Förderung der mittelständischen Unternehmen nochdeutlich intensivieren müssen. Die Kommission will daher frischen Schwung für den SBA und damit für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) erzeugen. Die geplante Überarbeitung des SBA ist gleichzeitig ein Schwerpunkt innerhalb der Strategie für Europa 2020 und zielt auf die Vollendung des einheitlichen Binnenmarktes.
Im Rahmen der Überprüfung und Erweiterung des Small Business Acts werden nununterschiedliche Maßnahmen vorgeschlagen, etwa im Bereich des verbesserten Zugangs zur Finanzierung. Die Kommission setzt ferner auf mehr intelligente Regulierung. Alle EU-Vorschriften sollen zudem einem KMU-Test in Hinblick auf ihre Bürokratielast unterzogen werden, bevor sie beschlossen werden.
Auch sollen die Möglichkeiten des Binnenmarktes konsequenter ausgeschöpft werden können.Vorschläge hierfür sind eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage, Maßnahmen zur Vereinfachung der grenzüberschreitenden Einziehung von Außenständen sowie eine Überarbeitung des europäischen Normungswesens. Bei der Bewältigung der Herausforderung der Globalisierung und des Klimawandels möchte die Kommission die Unternehmen ebenfalls unterstützen.
Darüber hinaus wird eine verbesserte Umsetzung der bisherigen Maßnahmen gefordert, wobei neben den Vertretern von Regierungen auch die Unternehmensorganisationen in die Bewertung und Fortentwicklung der politischen Maßnahmen einbezogen werden. Hierzu soll eine SBA-Beratungsgruppe errichtet werden und die Fortschritte sollen in einer jährlichen Konferenz über die SBA bzw. über die KMUs durchgeführt werden. DER MITTELSTANDSVERBUND betont in dieser Diskussion die zentrale Rolle der Verbundgruppen für die Existenzsicherung der kleineren und mittleren Unternehmen. Das Thema wird besonders wegen der kartellrechtlichen Komplexität von der Generaldirektion Unternehmen leider bislang jedoch nur zögerlich aufgegriffen.
Die Mitteilung der EU-Kommission steht Ihnen HIERzum Dowload zur Verfügung.
