EU-Kommission will „die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa" verbessern

Nicht zuletzt aufgrund Beschwerden aus dem Agrarbereich und verbunden mit der Vermutung, dass teilweise vor dem Hintergrund wieder sinkender Rohstoffpreise im Agrarbereich der Lebensmittelhandel in Europa die Preissteigerungen nicht aber die Preissenkungen an die Verbraucher weitergegeben hat, hat die Kommission bereits 2008 mit umfangreichen Untersuchungen begonnen. In der am 28. Oktober 2009 veröffentlichten Mitteilung an das Parlament und den Rat schlägt die Kommission nun nach einer kurzen Analyse der Preisentwicklung innerhalb der Lebensmittelversorgungskette verschiedene Maßnahmen vor. Dies sind:

1. Die Förderung nachhaltiger marktbasierter Beziehungen zwischen den Akteuren der Lebensmittelversorgungskette;

2. die Erhöhung der Transparenz entlang der gesamten Kette zur Förderung des Wettbewerbs und Erhöhung der Widerstandsfähigkeit gegen Preisvolatilität;

3. die Förderung der Integration und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Lebensmittelversorgungskette in allen Mitgliedstaaten.

Zur Förderung marktbasierter Beziehungen denkt die Kommission an den Austausch von Informationen über Vertragspraktiken, die Durchführung von Sensibilisierungskampagnen zur Aufklärung der Akteure sowie den Austausch bewährter Verfahren zur Unterrichtung über Vertragspraktiken, wobei sie Ombudsleute, Maßnahmen der Durchsetzungsbehörden aber auch Sammelklagen erwähnen. Auch will sie mit den Akteuren der Lebensmittelversorgungskette eine Reihe von Standardverträgen ausarbeiten sowie unfaire Verkaufspraktiken im Binnenmarkt bewerten und Gemeinschaftsmaßnahmen zu deren Eindämmung vorschlagen.

Zur Erhöhung der Transparenz der Lebensmittelversorgungskette denkt die Kommission an die Verbesserung der Aufsicht über die allgemeine Transparenz der Märkte für Agrarrohstoffderivaten. Bestimmte Händlern sollen Positionsberichte vorlegen. Auch sollten die Mitgliedstaaten über webbasierte und leicht zugängliche Preisvergleichsdienste für den Bereich des Einzelhandels verfügen.

Im dritten Bereich will die Kommission bewerten, mit welchen Maßnahmen gegen Angebotsbeschränkungen, die zu wirtschaftlichen Ineffizienzen führen und den Binnenmarkt behindern, vorgegangen werden kann. Auch dringt sie auf die Verabschiedung des Kommissionsvorschlags zur Bearbeitung der Etikettierungsvorschriften und will die Umweltstandards und Systeme im Bereich der Herkunftsangaben überprüfen, soweit diese den grenzüberschreitenden Handel behindern können.

In den Arbeitsdokumenten beschreibt die Kommission den Wettbewerb in der Lebensmittelversorgungskette, analysiert die Preistransmission und denkt über eine Verbesserung der Preistransparenz nach.

Weitere Informationen und Zugang zu den Dokumenten finden Sie unter http://ec.europa.eu/economy_finance/thematic_articles/article16028_en.htm