EU-Kommission verlangt Steuersenkungen von Deutschland

Brüssel, 23.09.2013 — Die vielleicht größte Aufgabe für die neue Bundesregierung wird die (Re)Organisation der Energiewende sein. Sie wird sich "warm anziehen" müssen, denn der Druck, eine tragfähige Lösung zu finden, wächst und kommt zunehmend auch aus Brüssel.

So heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht zur Umsetzung des Europäischen Semesters 2013 und der Europa 2020-Strategie unter besonderer Berücksichtigung länderspezifischer Empfehlungen für 2012: "Greifbare Ergebnisse, die Kosten der Energiewende auf ein Minimum zu beschränken, stehen nach Auffassung der EU-Kommission noch aus."

In den länderspezifischen Empfehlungen verlangt die Kommission auch für 2013 und 2014, dass Deutschland "die Koordinierung seiner Energiepolitik mit den Nachbarländern verbessert und die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Umbaus des Energiesystems so gering wie möglich hält, insbesondere durch weitere Überprüfung der Kosteneffizienz der energiepolitischen Instrumente zur Erreichung der Ziele bei den erneuerbaren Energien und durch Fortsetzung der Anstrengungen, den Ausbau der nationalen und grenzüberschreitenden Strom- und Gasnetze zu beschleunigen."

Außerdem verlangt die Kommission wie schon für 2012 auch in den neuen Empfehlungen eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast. Empfohlen wird, dass Deutschland "Bedingungen für ein die Binnennachfrage stützendes Lohnwachstum aufrechterhält; zu diesem Zweck die hohe Steuer- und Abgabenbelastung, insbesondere für Geringverdiener, senkt und das Bildungsniveau benachteiligter Menschen anhebt". Durch Steuer- und Abgabensenkungen könnten die Arbeitsanreize für Gering- und Zweitverdiener verbessert werden.

Insgesamt sieht die Kommission Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen durch Deutschland. Signifikante Fortschritte seien besonders bei der weiteren Verbesserung der Lage der öffentlichen Finanzen, bei der Regulierung des Finanzsektors sowie der Umsetzung der nationalen Ziele für Bildungs- und Forschungsausgaben gemacht worden.


Weitere Informationen:

• Bericht zur Umsetzung des Europäischen Semesters 2013 und der Europa 2020-Strategie unter besonderer Berücksichtigung länderspezifischer Empfehlungen (PDF-Dokument)