EU-Kommission startet Konsultation zum "EU-Grünbuch zum Verbraucheracquis" - ZGV-Stellungnahme veröffentlicht

Brüssel, 7.5.2007. Die Europäische Kommission hat am 08. Februar 2007 eine Konsultation zur "Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz" (Grünbuch zum Verbraucheracquis) gestartet.

Sie fordert u.a. die Interessenvertreter auf, bis zum 15. Mai 2007 Stellungnahmen an die Kommission zu senden. Nach den eingereichten Ergebnissen wird die Kommission entscheiden, ob Handlungsbedarf für eine Gesetzesinitiative besteht. Die Kommission vertritt die Ansicht, dass ingesamt die 8 bestehenden Richtlinien zum Verbraucherschutz überprüft werden müssen. Es würde sich eine Gelegenheit bieten, die bisherigen Richtlinien zum Verbraucherschutz zu modernisieren und damit das Regelungsumfeld sowohl für den Handel als auch für den Endverbraucher zu vereinfachen und ggf. den Schutz, der Verbrauchern gewährt wird, zu erweitern.

Der ZGV hat an der Konsultation teilgenommen und und begrüßt den im Grünbuch zum Ausdruck gebrachten Ansatz der Kommission, das Regelungsumfeld unkomplizierter und widerspruchsfrei auszugestalten. Dabei sollte die Chance genutzt werden, die verbraucherbezogenen Richtlinien zu überprüfen und zu modernisieren.

Die Stellungnahme des ZGV ist als pdf-Datei hier abzurufen