EU-Kommission nimmt revidierte Wettbewerbsregeln für vertikale Vereinbarungen an

Brüssel, 20. April 2010 — In ihrer Sitzung am 20. April 2010 hat die Europäische Kommission die revidierten Wettbewerbsregeln für vertikale Vereinbarungen angenommen.

Wie schon im Februar 2010 vermutet, wurden die Wünsche des ZGV für die Verbundgruppen im Wesentlichen berücksichtigt. Das heißt:

• Beibehalten wurde die Zulässigkeit von vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen bis zu einem Marktanteil von 30 %, sowohl für den Systemkopf, also den gebundenen Umsatz der Verbundgruppe, als auch für den Umsatz der Anschlussunternehmen im relevanten Markt (Art. 3, GVO).

• Festpreisbindungen, mit denen ein einheitliches Vertriebsformat umgesetzt wird (z.B. bei der Neueinführung eines Produktes) können wettbewerbsfördernd sein.

• Festpreisbindung in vertikalen Vertriebssystemen werden ebenfalls als wettbewerbsfördernd anerkannt. Ausdrücklich genannt werden hierzu gemeinsame Marketingaktionen, in denen für den Zeitraum einer Kampagne (in der Regel beschränkt auf zwei bis sechs Wochen) ein einheitlicher Fixpreis zwischen Verbundgruppen und Anschlusshäusern vereinbart wird (Rdn 225).

Im Wettbewerb gegenüber filialisierenden Großbetrieben haben die in Verbundgruppen kooperierenden mittelständischen Händler zukünftig bei gemeinsamen Werbeaktionen in den Medien die Möglichkeit, mit einem einheitlichen, verbindlichen Preis aufzutreten. Nur so kann ein unter einem Markennamen auftretendes Vertriebssystem ein entsprechendes Image beim Verbraucher aufbauen und damit neben der Preiswürdigkeit auch die mit der Vertriebsleistung verbundenen Serviceleistungen verdeutlichen.

Die neuen europarechtlichen Wettbewerbsregelnfür vertikale Vereinbarungen werfen trotz der sehr positiven Berücksichtigung der Wünsche des ZGV zahlreiche Fragen, insbesonderezu den konkreten Möglichkeiten und Grenzen der Umsetzung auf. Der ZGV wird hierzu noch vor der Sommerpause - wahrscheinlich Mitte Juli 2010 - in einem Workshop über GVO und Guidelines informieren.

Das MEMO/10/138 der Kommission

GVO

Guidelines

Weitere Fragen zu diesem Thema beantwortet Dr. Günther Schulte, ZGV-Büro Köln 0221-35 53 71-42