EU-Kommission legt Single-Market-Act vor

Die Europäische Kommission will den einheitlichen Binnenmarkt durch Wirtschaftswachstum stärken und den Ausbau der Rechte der Bürger verbessern. Hierzu legte sie ein 50 Einzelmaßnahmen umfassenden Single-Market-Act vor.

Michel Barnier, Kommissar für den Binnenmarkt, erklärte „Die Märkte müssen für die Wirtschaft und unsere Bürger von Nutzen sein. Doch der EU-Binnenmarkt leistet für Wachstum und sozialen Fortschritt nicht soviel wie er könnte“. Dieser dringende Handlungsbedarf soll durch den Small Business Act ausgefüllt werden, die Maßnahmen sich in drei Abschnitte gebündelt.

Nachhaltiges und ausgeglichenes Wachstum für Unternehmen (u.a. Verwirklichung des EU-Patents,Aktionsplan gegen Fälschung und Produktpiraterie,Mitteilung zu unfairen Geschäftspraktiken in Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen, Initiative zum ökologischen Fußabdruck von Produkten, Aktionsplan zum besseren Zugang von KMU zu den Kapitalmärkten, Überarbeitung des Small Business Act, Überarbeitung der Rechnungslegungsvorschriften für KMU, Richtlinienvorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Steuerbemessungs-grundlage, Grünbuch für eine neue Mehrwertsteuerstrategie,Überarbeitung der Richtlinie zur E-Signatur)

Erneuerung des Vertrauens der Bürger, indem deren Interessen ins Zentrum des Binnenmarktes gestellt werden (u.a. Erneuerung des EU-Rahmenwerks für Dienstleistungen von allgemeinen Interesse, Mitteilung zu Energieinfrastruktur-Prioritäten, Gesetzgebungsvorschlag zur verbesserten Umsetzung der Entsenderichtlinie, Überarbeitung der Berufsanerkennungsrichtlinie, Vorschlag für eine Initiative für soziales Unternehmertum, Grünbuch zu "Corporate Governance", Leitlinien für eine effektive Anwendung der Dienstleistungsrichtlinie, mehrjähriger Aktionsplan für die Entwicklung einer europäischen Marktüberwachung)

Dialog, Partnerschaft, Evaluierung - Steuerung des Binnenmarktes (u.a. jährliche Top 20-Liste der Erwartungen der Binnenmarktakteure, Ausweitung des IMI (Internal Market Information System), Initiative zu Methoden der alternativen Streitbeilegung inklusive eines Online-Streitbeilegungssystems und Stärkung des SOLVIT-Netzwerks, Untersuchung der Vorschläge für einen Kollektiven Rechtschutz (Sammelklagen))

Um den Prozess der Verbesserung des Binnenmarktes voranzutreiben, wird die Kommission eine umfassende europaweite Diskussion mit sämtlichen interessierten Kreisen über den Single-Market-Act führen, deren Ergebnisse sollen eine Priorisierung der Maßnahmen in Form eines "Bluebooks" oder Roadmaps ermöglichen. Für Februar 2011 ist eine Konferenz zum Single-Market-Act in Brüssel geplant (http://ec.europa.eu/internal_market/smact/docs/single-market-act.de.pdf).

Die Binnenmarktakte wird gemeinsam mit dem „Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft 2010 - Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten“ angenommen, der sich auf die Beseitigung der Hindernisse konzentriert, mit denen sich die europäischen Bürger im Alltag konfrontiert sehen, z.B. wenn sie reisen, studieren, heiraten, in den Ruhestand eintreten, Güter erwerben oder erben oder wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat wählen wollen.