EU-Kommission fordert Berichtspflichten für Corporate Social Responsibility

Die EU-Kommission hat eine neue EU-Strategie für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR) angenommen. Dabei stellt sie fest, dass etwa Genossenschaften für verantwortliches Handeln besonders förderlich sind. Die angekündigten Berichterstattungspflichten für CSR weist DER MITTELSTANDSVERBUND jedoch zurück.

• Die EU-Kommission legt eine neue CSR-Definition vor, wonach CSR „die Verantwortung von Unternehmen für ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft“ ist. Damit die Unternehmen ihrer sozialen Verantwortung in vollem Umfang gerecht werden, sollen soziale, ökologische, ethische, Menschenrechts- und Verbraucherbelange in enger Zusammenarbeit mit den Stakeholdern in die Betriebsführung und in ihre Kernstrategie integriert werden.
• Es sollen im Jahr 2013 Multistakeholderforen in einer Reihe von Branchen eingerichtet werden, „damit für jede Branche relevante CSR-Verpflichtungen bekannt gemacht und bisher erzielte Fortschritte gemeinsam überwacht werden" können.
• Es soll mit Unternehmen und Stakeholdern ein Verhaltenskodex für Selbst- und Koregulierungsprojekte, wie zum Beispiel Branchenkodizes, erarbeitet werden. Nach Ansicht der EU-Kommission zeichnen sich erfolgreiche Selbst- und Koregulierungsprozesse insbesondere durch nachvollziehbare Verpflichtungen, durch klare Leistungsindikatoren, durch die Überwachung, durch objektive Prozesse sowie durch effiziente Mechanismen für die Behandlungen von Beschwerden aus.
• Die EU-Kommission wird einen Vorschlag für eine "Rechtsvorschrift über die Transparenz der sozialen und ökologischen Information" vorlegen. Eine Folgenabschätzung dazu wird gerade vorgenommen.
• Die EU-Kommission fordert alle großen europäischen Unternehmen auf, sich bis 2014 zu verpflichten, die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, den Global Compact oder die ISO 26000 umzusetzen. Die EU-Kommission kündigt an zu überprüfen, ob Unternehmen mit über 1000 Beschäftigten den von ihnen eingegangenen Verpflichtungen, international anerkannte CSR-Grundsätze und -leitlinien zu beachten, nachgekommen sind.
• Die Spitzenvertreter der europäischen Wirtschaft werden aufgefordert, sich bis Mitte 2012 mit einer offenen und nachprüfbaren Verpflichtung dafür einzusetzen, dass sich wesentlich mehr Unternehmen in der EU zu verantwortungsvollem Handeln bekennen und dazu klare Zielvorgaben für die Jahre 2015 und 2020 festlegen.

• Die EU-Kommission will soziale und ökologische Erwägungen im Rahmen der 2011 vorgenommenen Überarbeitung der Vergaberichtlinien verstärkt in das öffentliche Auftragswesen einfließen lassen, ohne dass dadurch zusätzlicher Verwaltungsaufwand für die Vergabebehörden oder Unternehmen entsteht und ohne den Grundsatz der Auftragsvergabe an den Bieter mit dem wirtschaftlich vorteilhaftesten Angebot aufzugeben.

Dabei stellt die Kommission ebenso fest, dass für einige Arten von Unternehmen, wie z.B. Genossenschaften, deren Eigentums- und Führungsstrukturen für ein verantwortliches unternehmerisches Verhalten besonders förderlich sein.

DER MITTELSTANDSVERBUNDweist nach wie vordie Ankündigung von CSR-Berichterstattungspflichten zurück. Entgegen dem auf Freiwilligkeit basierenden CSR-Konzept des europäischen Parlaments wird mit dieser Mitteilung eine angeblich neue und moderne Definition und Sichtweise von CSR vorgeschlagen Diese könnte dasVertrauen der Unternehmen, das für die Mobilisierung von Kräften für freiwillige Aktionen so wichtig ist, gefährden. Der Vizepräsident der Beschäftigungsausschusses der Europäischen Parlaments, Thomas Mann, hat ebenfalls im Vorfeld der Veröffentlichung der Mitteilung gegen Berichterstattungspflichten klar Stellung bezogen und diese als einen "Schlag ins Gesicht des EP" gewertet.