EU-Kommission: Deutsche Festnetz-Zustellungsentgelte zu hoch

Brüssel, 09.08.2013 — Die Europäische Kommission hat die Bundesnetzagentur am 8. August aufgefordert, ihren Vorschlag zu den Festnetz-Zustellungsentgelten zu ändern oder zurückzuziehen. Die deutsche Regulierungsbehörde soll ihre vorgeschlagene Berechnungsmethode korrigieren, weil die Entgelte ansonsten auf das Dreifache des EU-Durchschnitts steigen würden. Kommt die Bundesnetzagentur dieser Aufforderung nicht nach, erwägt die Kommission geeignete rechtliche Schritte.

Zustellungsentgelte sind Tarife, die Telekommunikationsnetzbetreiber sich gegenseitig für die Anrufzustellung zwischen ihren Netzen in Rechnung stellen. Diese Kosten werden über die Gesprächstarife letztlich an Verbraucher und Unternehmen auf der Endkundenebene weitergegeben. Der Vorschlag der Bundesnetzagentur sieht Zustellungsentgelte zwischen 0,0025 Euro (Nebenzeiten) und 0,0036 Euro (Hauptzeiten) pro Minute vor. Betreiber in Ländern, die sich an den Empfehlungen der Kommission orientierten, zahlen durchschnittlich nur 0,001 Euro pro Minute.

Die europäische Telekommunikations-Rahmenrichtlinie schreibt vor, dass nationale Telekom-Regulierungsbehörden die EU-Kommission von Maßnahmen unterrichten müssen, die sie zur Behebung von Marktproblemen einführen wollen. Sollte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der Vorschläge mit dem EU-Recht haben, so kann sie aufgrund ihrer Befugnisse nach der Richtlinie in der zweiten Verfahrensstufe eine eingehende Untersuchung einleiten. Der aktuellen Aufforderung der Kommission ging ein dreimonatiges Prüfverfahren voraus, in dem die Bundesnetzagentur es nach Auffassung der Europäischen Kommission versäumt hat, ihren Vorschlag hinreichend zu begründen.

Aus der Sicht des MITTELSTANDSVERBUNDES sind die Vorschläge der Bundesnetzagentur für die deutschen Festnetz-Zustellungsentgelte – gerade im Hinblick auf die deutlich niedrigeren Entgelte in anderen EU-Mitgliedstaaten – in keiner Hinsicht nachvollziehbar und würden letztendlich zu einem ungerechtfertigten "Abkassieren" von Unternehmen und Verbrauchern führen. Der MITTELSTANDSVERBUND unterstützt deshalb das Vorgehen der Europäischen Kommission ausdrücklich.