EP-Wirtschaftsauschuss stimmt für reduzierte Mehrwertsteuer bei arbeitsintensiven Dienstleistungen

Brüssel, 12. Februar 2009 - Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat mit deutlicher Mehrheit eine Empfehlung für die Einführung reduzierter Mehrwertsteuersätze bei arbeitsintensiven Dienstleistungen abgegeben.

Der ZGV begrüßt den Ausgang der Abstimmung als ein wichtiges Signal an die Bundesregierung, auf diesem Gebiet mehr Flexibilität zu zeigen: "Die deutsche Regierung sollte nun ernsthaft prüfen, ob sie reduzierte Mehrwertsteuersätze zum Beispiel bei Kinderprodukten, bei Arzneimitteln oder im Gastgewerbe zulassen bzw. ermöglichen will", so ZGV-Präsident Wilfried Hollmann am Donnerstag in Berlin, er unterstreicht damit erneut eine Forderung des ZGV. Diese Maßnahme könne direkt und vollkommen unbürokratisch umgesetzt werden. Es reiche nicht aus, nur auf europäischer Ebene mehr Flexibilität in diesem Bereich zuzulassen, so Hollmann weiter.

Bisher hatte Bundesfinanzminister Steinbrück diesem Vorstoß ablehnend gegenübergestanden. Ende Januar hatte er erstmals Bereitschaft signalisiert, seine grundsätzliche Blockade solcher reduzierter Sätze in der Europäischen Union aufzugeben, betonte jedoch gleichzeitig, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt für die Bundesrepublik nicht in Frage käme.

Der ZGV hofft, dass sich die Bundesregierung auf Grund der aktuellen Abstimmung im EP-Wirtschaftsausschuss in dieser Frage nun stärker bewegen wird.