EP-Berichtentwurf zu den Rechten der Verbraucher vorgelegt

Ende Mai veröffentlichte der Berichterstatter im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments, Dr. Andreas Schwab, einen Teilentwurf seines Berichtes zu den Rechten der Verbraucher. Mit Blick auf den Online-Handel fordert er eine Erleichterung des grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehrs. Da die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ausgeprägte Unterschiede aufweisen, die durch Wettbewerbsverzerrungen das Funktionieren des Binnenmarktes behindert, schlägt Schwab die vollständige Harmonisierung einiger wesentlicher Aspekte der einschlägigen Regelungen vor. Die Verbraucher müssen sich auf einen soweit wie möglich einheitlichen Rechtsrahmen stützen können. Der ZGV unterstützt diesen Ansatz, der auch für die Internationalisierung der Verbundgruppen hilfreich ist.

Mitte Juli soll der zweite Berichtsteil, der sich mit weiteren Fragen befasst, veröffentlicht werde. Erst Anfang September wird der Ausschuss Binnenmarkt und Verbraucher über den Bericht abstimmen, bis dahin dürfte noch intensiv über Definitionen und Fristen (insbesondre die des Widerrufs) diskutiert werden.