Energiewende wird zum Wahlkampf-Opfer – Präsidiumserklärung des MITTELSTANDSVERBUNDES

Berlin, 11.03.2013 — Anlässlich des Steuerungstreffens zur Energiewende am 7. März im Kanzleramt fordert DER MITTELSTANDSVERBUND die Bundesregierung dazu auf, "energiewendebedingte" Einnahmen in eine zweckgebundene Verwendung zur Unterstützung von Energieeffizienzmaßnahmen einzuspeisen. DER MITTELSTANDSVERBUND fordert, dass die Energiewende nicht dem anstehenden Wahlkampf geopfert wird.

Das Spitzentreffen zur Energiewende am 7. März im Kanzleramt war erneut nicht mehr als ein Schritt auf dem Weg des Vertagens. Während Gesetzentwürfe für Netzausbau, Energiemarktdesign und Förderung der Energieeffizienz wenigstens in Arbeit sind, wurden für das Erneuerbare-Energien-Gesetz und seine Umlage kein Novellierungsplan aufgezeigt. Dieses Thema, welches Energie-verbraucher und damit auch den gewerblichen Mittelstand am meisten belastet, droht dem anstehenden Wahlkampf zum Opfer zu fallen.

Für das Gelingen der Energiewende ist aber nicht nur der Umbau der Erzeugung maßgeblich, sondern auch ein möglichst effektiver Energieverbrauch. Hier muss die Politik Schwerpunkte setzen und besonders den Mittelstand unterstützen.

Bund und Länder haben seit 1999 ca. 6,2 Mrd. Euro an Mehrwertsteuer aus der EEG-Umlage eingenommen. Allein für 2013 wird die zu zahlende Umlage 20,4 Mrd. Euro betragen. Dies bedeutet ca. 1,85 Mrd. Euro an Mehrwertsteuer.

Diese "energiewendebedingten" Belastungen für Stromverbraucher gehören nicht in den allgemeinen Haushaltstopf. Die Einnahmen sollten zweckgebunden zur Unterstützung von Energieeffizienzmaßnahmen verwendet werden. Dies würde nicht nur die Energiewende vorantreiben, sondern auch den Mittelstand, der von der Bundesregierung als "tragende Säule der deutschen Wirtschaft" bezeichnet wurde und nicht zu den von Stromsteuer und EEG-Umlage Befreiten gehört, unterstützen.