Energiepolitik: MITTELSTANDSVERBUND begrüßt Gabriels entschlossenen Vorstoß
Die entschlossene Ankündigung einer Kürzung der ausufernden Ökostromförderung durch den neuen Wirtschafts- und Energieminister ist ein positives Signal für den mittelständischen Handel und das Handwerk. Das erklärte der Präsident des MITTELSTANDSVERBUNDES, Wilfried Hollmann, am 20. Januar in Berlin.
31.01.2014
Berlin, 20.01.2013 — Die entschlossene Ankündigung einer Kürzung der ausufernden Ökostromförderung durch den neuen Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel ist ein positives Signal für den mittelständischen Handel und das Handwerk. Das erklärte der Präsident des MITTELSTANDSVERBUNDES, Wilfried Hollmann, am 20. Januar in Berlin.
Die Senkung der Fördersätze von 17 auf etwa 12 Cent pro Kilowattstunde sei in der Höhe und hinsichtlich der damit zu erwartenden Wirkung zwar noch zögerlich, aber es sei ein erkennbarer Schritt in die richtige Richtung.
Auch die von Gabriel angestrebte Minderung der Privilegien von Stromgroßverbrauchern sei nur gerecht. DER MITTELSTANDSVERBUND habe stets gefordert, Standortpolitik für die Industrie nicht über Umlagen zulasten von Mittelstand und Verbrauchern zu betreiben, sondern die fiskalpolitischen Möglichkeiten auszuschöpfen.
Mit Skepsis hingegen sieht Hollmann die Fortsetzung der offenbar uneingeschränkten Förderung der Offshore-Windanlagen und der damit verbundenen kostenintensiven Infrastrukturgroßprojekte. Auch die angekündigte Einschränkung der Befreiung von Umlagepflichten bei Eigenstromerzeugung sieht der Mittelstandspräsident kritisch: Gerade die vielfältigen regionalen Ansätze von Wirtschaft und Kommunen könnten zu einer wesentlichen Säule der Energiewende werden, wenn sie nicht durch politisch induzierte Umlagen erdrückt werden.
Hollmann appelliert zugleich an die Bundesländer, nicht in das lähmende Prozedere der vergangenen Legislaturperiode zurückzufallen, indem sinnvolle und konstruktive Vorstöße der Bundespolitik torpediert werden. Das Nachsehen hiervon hätten am Ende Verbraucher und gerade auch der Mittelstand.Hollmann richtete sich zugleich an die mittelständischen Unternehmen selbst: Auch bei allen politischen Aktionen seien die Folgekosten früherer politischer Entscheidungen zur Energiewende immens. Deshalb werde der Strompreis für Unternehmen kurz- und mittelfristig nicht sinken. Somit rate er den Unternehmen dringend dazu, jede Möglichkeit zur Verbesserung der Energieeffizienz zu nutzen. DER MITTELSTANDSVERBUND biete hierbei handfeste Unterstützung an.
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