Ehemaliger EU-Kommissar Monti legt Expertenbericht zu neuer EU-Strategie für den Binnenmarkt vor

Mario Monti, von 1995 bis 2004 italienischer EU-Kommissar für Binnenmarkt und Wettbewerb, war von EU-Kommissionspräsident Barroso mit der Ausarbeitung einer "neuen Strategie für den Binnenmarkt" beauftragt worden, die er nun am 17. Mai 2010 im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments vorstellte. Der Bericht enthält eine Vielzahl strukturpolitischer Vorschläge — so etwa zur Digitalwirtschaft und zum 'grünen' Wachstum. Der Wettbewerbsfähigkeitsrat will sich am 25. Mai mit den Empfehlungen des Berichts befassen.

Seine Kernforderung, dass der Europäische Binnenmarkt wieder das Kernstück der EU-Politik werden und eher ausgeweitet, denn eingeschränkt werden müsse, stößt auf ein positives Echo bei den Wirtschaftsverbänden. Der Monti-Bericht zeigt, dass es im Bereich des Binnenmarktes noch einige Projekte gibt, die Europa wettbewerbsfähiger und in der Bevölkerung und bei den Unternehmen populärer machen können. Der ZGV begrüßt, dass Monti einige Anregungen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz aufgenommen hat, im Besonderen betraf dies die Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen.

Auch der Steuerpolitik widmet Monti ein Kapitel seines Berichtes. Er stellt darin zunächst eine "stark fragmentierte" Steuerpolitik in Europa fest. Zugleich warnt Monti vor dem Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedssstaaten: Ein funktionsfähiger Binnenmarkt stelle in Verbindung mit der Globalisierung eine wachsende Herausforderung für die nationalen Steuersysteme dar, und könnte langfristig ihre Einnahmen und ihre Fähigkeit zur Umverteilung schmälern.

Weiterhin fordert Monti eine verbesserte Koordinierung zwischen den EU-Staaten, und zwar in den Bereichen Unternehmensbesteuerung, Mehrwertsteuer und Umweltsteuern. Vorteil der Koordination sei, das Unternehmens- und Kapitaleinkommen effektiver ins Visier genommen werden könnten.

Für die Koordinierung solle eine "Tax Policy Group" unter dem Vorsitz des EU-Steuerkommissars eingerichtet werden. Die Gruppe aus Vertretern der Mitgliedsstaaten solle als Forum dienen, Strategien der Steuerpolitik zu diskutieren.

Im Jahre 2010 wird die Idee des einheitlichen Binnenmarktes 20 Jahre alt. Mit dem Monti-Bericht ist ein erster, wegweisender Schritt zu einer wirklichen Vereinfachung getan. Der ZGV begrüßt diese Tendenz ausdrücklich.