EEG-Reform: Altmaier will parteiübergreifenden Konsens

Berlin, 14.05.2013 — Weite Teile der genossenschaftlichen Organisation erlebten beim Frühlingsfest des Bundesverbandes der Volksbanken und Raiffeisenbanken am 14. Mai in Berlin einen Bundesumweltminister, der trotz seiner jüngst gescheiterten Strompreisbremse mit Leidenschaft für die Belange des Mittelstandes zur Energiewende auf die Bühne trat. Die Energiewende sei eine Gemeinschaftsaufgabe, die von der Politik alleine nicht zu lösen sei, sagte Altmaier. "Ich möchte Luft und Raum lassen für neue und kluge Ideen". Mit diesen Worten forderte er die mittelständische Wirtschaft auf, sich der "größten Herausforderung unserer Zeit" zu stellen und aktiv einzubringen. "Hätte man in 90’er Jahren eine politische Expertenkommission mit der Entwicklung eines Handys beauftragt, wäre das Ergebnis heute zwar nur noch halb so dumm wie die ersten Geräte, mit dem heutigen Entwicklungsstand eines iPhones könnte es aber nicht mithalten. Hier ist der Markt gefragt", betonte der Bundesumweltminister.

Für die notwendige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) strebe er einen parteiübergreifenden Konsens an, der durch Wirtschaft und Gesellschaft getragen werden solle. Er sei zuversichtlich, dass ein Land wie Deutschland die Energiewende schaffen werde. Es habe in der Vergangenheit bereits zahlreiche politische Entscheidungen gegeben, die für viele Seiten zunächst Schwierigkeiten mit sich brachten, sich später aber als richtig erwiesen hätten. Als Beispiel nannte Altmaier die Agenda-Reform, die als "richtiger und wichtiger Schritt" nun zur wirtschaftlichen Stabilität Deutschlands beitrage.

Bei einem anschließenden Gespräch mit MITTELSTANDSVERBUND-Präsident Wilfried Hollmann äußerte Altmaier erneut sein Bedauern, dass er beim Mittelstandsgipfel PEAK 2013 nicht persönlich dabei sein konnte. Er versprach, sich persönlich weiter für Instrumente zur Senkung der steigenden Strompreise einzusetzen und Ausnahmeregelungen gerade zulasten kooperierender mittelständischer Unternehmen zu korrigieren. Er werde den Dialog zum MITTELSTANDSVERBUND weiterhin suchen.