Droht das Aus für die deutsche Einzugsermächtigung?
Aus Sicht der EU-Kommission werden die EU-einheitlichen SEPA-Zahlungsinstrumente noch zu selten genutzt. Forderungen werden laut, die bisherigen nationalen Zahlungsinstrumente auslaufen zu lassen- höhere Gebühren etwa bei SEPA-Lastschriften sind zu befürchten.
03.12.2010
Die EU-Kommission hat sich gegen die sogenannte marktgetriebene Integration der SEPA-Zahlungsinstrumente ausgesprochen und plant noch in 2010 einen Verordnungsvorschlag vorzulegen.
Aus Sicht der Kommission ist die Integration der SEPA-Überweisung und der SEPA-Lastschrift nur schleppend in Gang gekommen. Nach einer Anhörung der beteiligten Kreise im November hat die Kommission verkündet, noch im Jahr 2010 einen Verordnungsvorschlag vorzulegen. In dieser Verordnung sollen die technischen Bedingungen für die Zahlungsinstrumente, also insbesondere die Einzugsermächtigungen und den Abbuchungsauftrag nach SEPA-Regeln festgelegt werden. Neben den technischen Grundanforderungen denkt die Kommission auch darüber nach, die bisherigen nationalen Bankenregelungen zu einem fixen Enddatum auslaufen zu lassen. Besonders ärgerlich ist die Überlegung eine Interbankengebühr für SEPA-Lastschriften einzuführen, damit würde das bisher praktizierte einfache Zahlungsverfahren für den Handel und damit auch letztlich für den Verbraucher verteuert.
Dr. Günther Schulte, ZGV-Büro Brüssel, +32 (0) 22 86 80 57
