Bürokratieabbau konkret: EP-Vorstandssprecher Dr. Jörg Ehmer fordert zum Handeln auf

Dr. Jörg Ehmer, Vorstandssprecher ElectronicPartner und Mitglied des Präsidiums des MITTELSTANDSVERBUND, zeigt in einem sehr lesenswerten Blogeintrag auf, weshalb eine Rücknahmepflicht für Elektrokleingeräte neue Bürokratielasten schafft und den mittelständischen Fachhandel ungleich stark belastet.

Noch viel wichtiger ist die Frage: “Warum überhaupt? Gibt es in Deutschland kein funktionierendes Abfallentsorgungssystem?” Der Handel vertritt klar die Position, dass es keinen Regelungsbedarf gibt, da die Entsorgung auch ohne zusätzliche Regeln und Bürokratie funktioniert. Jetzt fehlt nur noch, dass jemand vom Handel verlangt, dies durch eine Studie zu belegen. Richtig wäre, derjenige, der meint, es bestünde Regelungsbedarf, untersucht dies zunächst einmal gründlich und weist den Regelungsbedarf nach. Denn in die Freiheit des Einzelnen und von Unternehmen darf der Staat im Sinne einer ultima ratio nur eingreifen, wenn die Regelung zwingend erforderlich ist.

Was wären die Konsequenzen einer solchen Regelung? Im Nutzen keine. Wie gesagt, es gibt bereits eine funktionierende Altgeräteentsorgung. Kluge Händler nehmen — unabhängig von ihrer Verkaufsfläche für Elektrogeräte — Altgeräte zurück: Jeder Kunde im Laden ist eine Chance! Weniger kluge Händler tun dies nicht; sie scheiden aber früher oder später ohnehin nach den Gesetzen des Marktes aus dem Wettbewerb aus. Die Regelung brächte demnach ausschließlich Bürokratieaufbau. Ich sehe es schon vor meinem geistigen Auge: Wenn nicht in einem ersten Schritt, dann höchstwahrscheinlich nach dem ersten “Missbrauchsfall” wird die Rücknahme auf Einzelgeräteebene zu dokumentieren sein. Dafür werden Richtlinien erstellt, Formulare und IT-Systeme entwickelt. Die Einhaltung wird verfolgt, es wird Bußgelder und Widerspruchsverfahren geben… Es wird so kommen, dass die Händler die Geräte nur bei bestimmten Stellen zur Entsorgung abgeben können — wer zertifiziert und überwacht diese, wer entscheidet im Streitfall? Natürlich werden die verpflichteten Händler die gesetzliche Ungleichbehandlung als ungerecht empfinden und klagen — als ob die dünne Personaldecke der Gerichte nicht schon genug Arbeit hätte. Dann kommt es zu einem Lastenausgleich zwischen den rücknehmenden Handelsunternehmen, der Industrie, Onlinehändlern und anderen. Und wie wird in diesem Zusammenhang mit grenzüberschreitendem Handel umgegangen? Kommt irgendwann für die Elektrokleingeräte-Entsorgung eine europäische Ausgleichsverordnung und Clearingstelle?

Vielleicht wird nicht jedes dieser Bürokratieszenarien Realität. Sicher ist aber, dass diese Regelung nicht erforderlich ist, Unternehmen grundlos belastet und neben Verdruss auch erhebliche Kosten verursachen wird. Wie wäre es, wenn wir diesen Unsinn einfach lassen? Wenn Sie anderer Meinung sind, bin ich auf Ihr Feedback gespannt. Teilen Sie meine Sicht, dann gerne auch.

Also, lassen Sie uns daran arbeiten, dass Reden und Handeln eins wird — auch, aber nicht nur beim Bürokratieabbau!"

Den vollständigen Blog-Eintrag finden Sie im Blog von Dr. Jörg Ehmer unter diesem Link.