Bürokratieabbau, Euro, Energiewende - BDA im Dialog mit der Politik

Berlin, 25. Juni 2012. Für BDA-Präsident Hundt richtete sich das erste Augenmerk bei der jüngsten Sitzung des Präsidiums und des Vorstandes am 25. Juni 2012 bereits in seinem Einführungsstatement auf die europäische Staatsschuldenkrise, deren Bewältigung vordringlich für die Wirtschaft sei. Derzeit sei die inländische Wirtschaft insgesamt robust, allerdings einzelne Branchen zeigten leichte Schwächen. Hinsichtlich der weiteren Themen wie Finananztransaktionssteuer, Mindestlohn, Tarifpolitik und Bürokratie konnte er auf eine stolze Liste hochkarätiger Gastreferenten verweisen. Neben Bundeswirtschaftsminister Dr. Rösler standen der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates, Dr. Johannes Ludewig und der Chefvolkswirt der Allianz-Gruppe und Vorsitzender des BDA-Ausschusses für volkswirtschaftliche Fragen, Prof. Dr. Michael Heise, dem Teilnehmerkreis Rede und Antwort.

Ludewig stellte die Mandatserweiterung des Normenkontrollrates vor. Hierbei gelte es, nicht nur den Bürokratieaufwand neuer Bundesgesetze zu prüfen, sondern den gesamten Erfüllungsaufwand. Hiervon seien nur 15 % echte Bürokratiekosten. Sein aktuelles Problem sei jedoch, dass quantitative Ziele kaum festzulegen seien, weil es im Gegensatz zu den Bürokratiekosten an Messzahlen fehle. Ludewig kritisierte die Kurzfristigkeit mancher Gesetzesinitiativen, wie z. B. bei der Energiewende. Hier habe keine Zeit für den Normenkontrollrat bestanden, die damit verbundenen Kosten sachgerecht zu bewerten.

Prof. Heise wagte einen Blick auf die Perspektiven der Währungsunion. Spürbar sei bereits, dass die Rezession der Südländer auf den Kern der EU ausstrahle. Sehr deutlich unterscheiden müsste man jedoch die Wirtschaftskraft der einzelnen südlichen Länder. Positiv schätzt er die Wettbewerbsfähigkeit Spaniens ein und prognostiziert für 2013 eine ausgeglichene Leistungsbilanz. Ernstzunehmend sei hingegen die Konjunkturschwäche Italiens. Auch beklagt er das zurückgehende Vertrauen der Euro-Länder in die deutsche Industrie. Seit 2006 habe sich der Export in diese Region halbiert.

Insgesamt sieht Heise deutliche Impulse für positive Aussichten. Hierbei nennt er den sinkenden Ölpreis und rechnet hierzu mit einen weiteren Fortgang. Auch die expansive Geldpolitik weltweit, die zu negativen Realzinsen und damit Anreizen für Investoren führe und schließlich der sinkende Eurokurs gegenüber anderen Währungen sei für die Exportwirtschaft und damit für die wirtschaftliche Stabilität förderlich.

Präsident Hundt begrüßt sodann Bundeswirtschaftsminister Rösler und spricht ihm zunächst seinen Dank für seinen Einsatz bei der Sicherung der Fachkräftebasis aus. Lobende Worte findet er auch für Röslers Engagement gegen den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, die Frauenquote und einen früher ausgeglichenen Bundeshaushalt. Minister Rösler erläutert zunächst seine Einschätzung zu den Entwicklungen in Griechenland, die er angesichts der über Monate anhaltenden Handlungsunfähigkeit im Zuge des Wahlkampfs für kritisch hält. Lobend äußert er sich dagegen zur Reformpolitik in Portugal.

Rösler äußert sich sodann zum Thema Transaktionssteuer, der er und seine Partei in der Koalition nur gegen Zusicherung von Abwendung von Gefahren bei der Realwirtschaft sowie der betrieblichen und privaten Altersversicherung zugestimmt habe. Insgesamt schätzt Rösler die wirtschaftliche Entwicklung für Deutschland in den nächsten Jahren als schwierig ein und stemmt sich vehement gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU. Von den Industrievertretern bekam Rösler zur Energiepolitik harte Vorwürfe an die Bundesregierung zu hören. Beklagt wurde der fehlende Masterplan zur Energiewende und das unzureichende Projektmanagement. Vereinzelt wurde gar eine Aussetzung der Energiewende gefordert. Rösler hielt dem entgegen, dass es sehr wohl ein koordiniertes Vorgehen gäbe unter Leitung der Bundeskanzlerin und in gut funktionierender Abstimmung zwischen dem neuen Bundesumweltminister und ihm. Insgesamt zeigte er sich trotz größter Komplexität der Herausforderungen optimistisch und sah keine Notwendigkeit, den Zeitplan zu verschieben. Den Wirtschaftsvertretern, darunter auch der Hauptgeschäftsfüher des MITTELSTANDSVERBUNDES, Dr. Ludwig Veltmann, bot er hierzu einen weiteren engen Dialog an.