Branchenkonzept für faire Geschäftspraktiken in der Lebensmittelkette vorerst gescheitert

Brüssel, 31. Juli 2012. Das von der europäischen Verbundgruppenorganisation UGAL gemeinsam mit den anderen Akteuren der Lebensmittelkette entwickelte Branchensystem für vorbildliche Geschäftspraktiken (wir berichteten) ist vorerst gescheitert. Im Rahmen der internen Abstimmung des so genannten Multistakeholder-Dialogs am 26. Juni lehnten der europäische Dachverband der Landwirte - Copa Cogeca - und der europäische Dachverband der Fleischwarenindustrie — Clitravi — den ausgearbeiteten Konzeptentwurf für zu fairen Geschäftspraktiken in der Lebensmittelbranche ab.

Der europäische Dachverband der kleinen und mittleren Unternehmen - UEAPME - hatte sich der Stimme enthalten, sämtliche anderen Teilnehmer des Dialogs hatten für das vorgelegte Dokument votiert. Aufgrund der Gegenstimmen von Copa Cogeca und Clitravi konnte der Entwurf der Multistakeholder-Gruppe jedoch zunächst nicht offiziell verabschiedet werden.

Insbesondere bemängelten die Verbände das Konzept einer freiwilligen Teilnahme der betreffenden Unternehmen. Beide Verbände forderten zudem striktere Sanktionsmöglichkeiten und eine stärkere Rolle der Europäischen Kommission.

Zum Hintergrund: Der Multistakeholder-Dialog wurde von ausgewählten Interessenvertretern aus Landwirtschaft, Nahrungsmittelindustrie und Handel als Untergruppe des Hochrangigen Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelkette gebildet, welches die Europäische Kommission bei der Gestaltung der Lebensmittelpolitik unterstützen soll und an dessen Zusammensetzungalle Akteure der Lebensmittelkette beteiligt sind. Der von der Multistakeholder-Gruppe zur Abstimmung gestellte Entwurf stellte dabei ein auf einer freiwilligen Teilnahme beruhendes System der Selbstregulierungvor, das unlautere Geschäftspraktiken zwischen der Beteiligten der Lebensmittelkette verhindern bzw. entsprechende Konflikte lösen sollte. Eine aus den beteiligten Stakeholdern zusammengesetzte "Governance Group" sollte die Implementierung und Einhaltung der erarbeiteten Regeln organisieren und überwachen.

Im Anschluss an die Abstimmung hatte die Multistakeholder-Gruppe am 04. Juli 2012 auf einem Plattform-Treffen im Rahmen des Hochrangigen Forums die Europäische Kommission und die anwesenden Vertreter der beteiligten Mitgliedstaaten über das vorläufige Ergebnis des Dialogs offiziell informiert. Jeder Teilnehmer aus der Gruppe erhielt dort die Möglichkeit, die Gründe für sein Abstimmungsverhalten zu erläutern. Dabei wurde deutlich, dass der Multistakeholder-Dialog vorerst weiter nach einer Kompromisslösung suchen soll und die Europäische Kommission nicht sofort im Anschluss an das vorläufige Scheitern des Dialogs einen eigenen legislativen Vorschlag zu fairen Geschäftspraktiken in der Lebensmittelkette vorlegen wird. Die Kommission richtete an die beteiligten Interessengruppen am 20.07.2012 ein offizielles Schreiben mit der Bitte, insbesondere in den Punkten Streitschlichtungsmechanismus, Sanktionen und Überwachung des Systems Kompromisslösungen zu finden und weitere Klarstellungen zu erreichen.

Auf Vorschlag der Kommission soll die Multistakeholder-Gruppe bis Anfang Oktober 2012 einen überarbeiteten Entwurf des Dokuments vorliegen.