Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben durch mehr Öffentlichkeit

Berlin, 16.05.2013 — Deutsche Straßen und Autobahnen sind teilweise in einem katastrophalen Zustand. Schienennetze sind in die Jahre gekommen und der Energie- und Breitbandausbau ist noch lange nicht auf einem flächendeckenden Niveau. Eine solide Infrastruktur ist aber Grundvoraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Deswegen begrüßt DER MITTELSTANDSVERBUND die Zustimmung des Bundesrates zum "Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren" als wichtigen Schritt zu schnellerem Ausbau und Instandhaltung der Infrastruktur.

Das Planungsvereinheitlichungsgesetz sieht zahlreiche Neureglungen vor, um die Akzeptanz besonders für Großprojekte - wie neue Flughäfen, Autobahnausbau oder Windenergieanlagen - zu erhöhen. Durch eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung soll dies erreicht werden. Für Planverfahren ist auch der Einsatz von Informationstechnologien vorgesehen. Bisherige Beschleunigungsinstrumente waren zuvor in zahlreichen Spezialgesetzen geregelt. Das Planungsvereinheitlichungsgesetz fasst diese nun im allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht (VwVfG) des Bundes und der Länder zusammen.

Gerade vor dem Hintergrund des starken Anstiegs des Online-Handels und der damit verbundenen Zunahme der Warenströme sind die Instandhaltung und der Ausbau der Infrastruktur aus der Sicht des MITTELSTANDSVERBUNDES dringend geboten. Die Vereinheitlichung der Vorschriften für die Genehmigung von Infrastrukturprojekten ist eine erfreuliche Gesetzesvereinfachung, die Planverfahren transparenter macht. Damit notwendige Infrastrukturvorhaben nun schnell vorangetrieben werden können, müssen die im Gesetz festgelegten Neuregelungen nun – unter Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel – rasch umgesetzt werden.