Berliner Dialog: ZGV-Präsidium im Gespräch mit Staatssekretär Schauerte

Die Zusammenkunft mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Hartmut Schauerte MdB, zu einem mittelstandspolitischen Dialogbezeichnete ZGV-Präsident Joachim Siebert alsden Höhepunkt der Präsidiumssitzung.

In seinem Eingangsstatement beschrieb Schauerte Bundeskanzlerin Merkel als eine „positive Überraschung im Amte“. Der Stimmungsaufschwung in der Wirtschaftmüsse genutzt werden, um die Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu schaffen. Die Mehrwertsteuererhöhung 2007 koste die Bundesrepublik 0,75% Wachstum, sei aber unausweichlich und werde selbst dann nicht auf den Prüfstand gestellt, wenn sich 2006 deutliche Wirtschaftsimpulse entfalten sollten. Diese Impulse sollten insbesondere mit vorgezogenen Abschreibungsmöglichkeiten und der anschließenden Unternehmenssteuerreform sowie der Erbschaftssteuerreform (nach 10 Jahren Steuerfreiheit) als wichtigstes „Eigenkapitalförderungsmodell“ ausgelöst werden. Die Reform der Erbschaftssteuer zugunsten das Unternehmen weiterführenden Erben sei zum 1.1.2007 fest eingeplant. Sehr prominent platziert sei zudem das Thema Bürokratieabbau. Er persönlich sei mit der Erarbeitung des Konzeptes und der Detailvorschläge befasst und die abschließende Entscheidungsgewalt liege im Kanzleramt. Eine besondere Chance sehe er darin, dass die Bundesregierung zum 1. Halbjahr 2007 die EU-Präsidentschaft übernehme. Neben den klassischen Instrumenten der Politik in Deutschland solle ein Normenkontrollrat eingeführt werden, um die bürokratischen Auswirkungen neuer Gesetze zu kontrollieren. Zudem arbeite die Bundesregierung an einem Mittelstandsentlastungsgesetz, mit dem gezielte Maßnahmen festgelegt werden sollen.

Hinsichtlich der vom ZGV in der Vergangenheit stetig eingeforderten Festpreisregelung für Werbeaktionen innerhalb von Verbundgruppen äußert sich Schauerte differenziert. Ein Übergang zu einem an die Franchisesystematik angelehnten System sei „nicht erwünscht“. Im Mittelpunkt stehe in den Verbundgruppen der selbstständigen Unternehmer. In der sich später anschließenden Debatte innerhalb des Präsidiums wurde gerade dieser Frage erheblicher Nachbesserungsbedarf festgestellt.

Nach kurzer Diskussion, bei der die Eigenkapitalproblematik für Genossenschaften im Zusammenhang mit der IAS-Diskussion noch einmal diskutiert wurde, sagte Schauerte seine Unterstützung zu.