Aus der Krise lernen: Soziale Marktwirtschaft stärken

Berlin, 20. Mai 2010 - Umsatzrückgang — aber stabile Beschäftigungslage: Diese Merkmale kennzeichnen die wirtschaftliche Entwicklung des Mittelstandes im vergangenen Jahr. Die Umsätze gingen um 4,9 Prozent zurück. Die Beschäftigung blieb mit minus 0,3 Prozent weitgehend stabil. 2010 wird sich das nach wie vor hohe Beschäftigungsniveau nur halten lassen, wenn auch die bisher erst angekündigten Maßnahmen zur Binnenmarktstabilisierung beschlossen werden und wirken können, heißt es im Jahresmittelstandsbericht 2010 der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, der am 20. Mai 2010 in Berlin vorgestellt wurde.

Zahlen und Einschätzungen basieren auf den Konjunkturumfragen der in der AG Mittelstand zusammengeschlossenen Verbände aus Handel, Industrie, Handwerk und Gastgewerbe sowie auf Prognosen der kreditwirtschaftlichen Verbände. Schon mit dem Titel "Aus der Krise lernen: Soziale Marktwirtschaft stärken" machen die neun führenden Mittelstandsverbände deutlich, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise, sowie die aktuelle Euro-Krise nicht auf ein Versagen des Marktes, sondern auf fehlende Regeln und politische Fehler zurückzuführen und hieraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen sind. "Der Mittelstand ist das Fundament und der Erfolgsfaktor der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Dank der Sozialen Marktwirtschaft können mittelständische Unternehmer ihren Beitrag für den Wohlstand unseres Gemeinwesens leisten", unterstrichen Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) und Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), die den Mittelstandsbericht in diesem Jahr stellvertretend für alle Präsidenten der in der AG Mittelstand zusammengefassten Verbände vorstellten.

Haasis machte deutlich, dass für die Unternehmen neben dem Zugang zu Fremdkapital besonders eine solide Ausstattung mit Eigenkapital die unverzichtbare Voraussetzung für nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg sei. „Hier leisten Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit ihren Beteiligungsgesellschaften einen wichtigen Beitrag zur eigenkapitalnahen Finanzierung des Mittelstandes.“ Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zeigt mit ihrem Bericht, dass die unaufschiebbare Konsolidierung des Staatshaushalts gleichgewichtig und in sachgerechter Schrittfolge mit einer strukturellen und nachhaltigen Steuerentlastung verbunden werden muss. Angesichts der Haushaltslage muss die Politik klare Prioritäten für den Einsatz der geringer werdenden Mittel zu setzen. Kentzler: "Wir müssen da investieren — und nur noch da -, wo es eine zusätzliche Rendite bringt. In Form von besserer Bildung, mehr Arbeitsplätzen, steigenden Steuereinnahmen, oder auch mehr Klimaschutz."

Am Abend des 20. Mai luden die Verbände der AG Mittelstand traditionell zu ihrem Parlamentarischen Abend ein, um den Mittelstandsbericht auch der Politik vorzustellen. Viele Parlamentarier und weitere Gäste aus Politik und Wirtschaft fanden den Weg in die Hauptstadtrepräsentanz der DZ-Bank um den politischen Redner des Abends, Dr. Norbert Röttgen, zu hören und miteinander ins Gespräch zu kommen.

Stellvertretend für alle Präsidenten der neun Verbände begrüßte Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), die Gäste. Er forderte von der Bundesregierung eine kluge Strategie, damit die deutsche Wirtschaft möglichst bald wieder einen soliden und ausgewogenen Wachstumspfad erreichen könne und sich die Staatsschuld wieder in Richtung eines dauerhaft tragfähigen Niveaus bewegen könne. Im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik müsse daher weit über die laufende Legislaturperiode hinaus die Konsolidierung der Staatsfinanzen stehen. Doch sei der Haushaltsausgleich umso einfacher zu erreichen, je mehr Wachstumsdynamik die Wirtschaft entfalten könne. Daher sei es ein logischer Schluss, dass die Wachstumspolitik ebenfalls eine tragende Rolle in der Wirtschaftspolitik der kommenden Jahre einnehmen müsse. Ein wichtiger Ansatzpunkt in dieser schwierigen Situation sei die Besinnung auf alte Tugenden. Denn das tragende Fundament der Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit Deutschlands ist und bleibe der Mittelstand.

ZGV-Präsident Wilfried Hollmann mit Bundesminister
Dr. Norbert Röttgen

Auch in Röttgens Grußwort war die Krise das beherrschende Thema. Als die eigentliche „Krise“ definiert der Bundesumweltminister einen Dreiklang aus Finanzkrise, Staatsverschuldung und ökologischer Krise. Er bestätigte, dass es der deutsche Mittelstand sei, der Deutschland in der Überwindung der Krise im Vergleich zu anderen Ländern einen erheblichen Vorteil verschaffe, denn mittelständische Unternehmen stehen für und zu unternehmerischen Prinzipien. Dies betreffe sowohl die langfristige Sicherung der Beschäftigung, als auch Ausbildung und Innovation. Es sei an der Zeit, dass sich die Wirtschaft nun klar an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft orientiere. Alle europäischen Staaten stünden gegenwärtig vor der gleichen Aufgabe: vor der Herausforderung, Ordnung zu stiften. Röttgen plädierte klar dafür, mit der kontinental-europäischen Wirtschaftsvorstellung in den internationalen Wettbewerb zu treten. Doch: „Wer an dieser Stelle Rettung mit Therapie verwechselt, der programmiert die nächste Krise.“ Der richtige Weg führe nur über eine klare europäische Ordnungspolitik.

Wachstum sei in der gegenwärtigen Situation der Schlüssel zum Erfolg. Röttgen bestätigte: „Wir wollen Wachstum. Auch beim Klimaschutz geht es um die Sicherung des Wohlstands. Wir wollen Industrieland bleiben, wir wollen nicht deindustrialisieren. Das sind unsere Ziele.“ Aus seiner Sicht könne es sich kein Land leisten, auf ambitioniertes und konsequentes Vorantreiben der Entwicklung alternativer Energiequellen zu verzichten. Deutschland habe hier einen Vorsprung gegenüber anderen Ländern. Röttgen bescheinigte der Bundesrepublik ein deutliches Innovationspotential auf diesem Sektor. Denn: Ökonomische Modernisierung und technologische Innovation seien der Weg, wie Deutschland einen Weg aus der Krise finden, Wohlstand und Wachstum erreichen könne, und gleichzeitig ressourcenschonend und zukunftsorientiert wirtschaften könne.

Den gesamten Jahresmittelstandsbericht als PDF-Download finden Sie unter www.arbeitsgemeinschaft-mittelstand.de

Röttgen im Kreise der Präsidenten der neun Verbände
(es fehlen: Hans-Heinrich Driftmann, DIHK, Otto Kentzler
und Heinrich Haasis, DSGV)

Die AG Mittelstand besteht aus neun Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft:

BVR (Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken), BGA (Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen), DEHOGA Bundesverband (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband), DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammertag), DSGV (Deutscher Sparkassen- und Giroverband), drv (Deutscher Raiffeisenverband), HDE (Handelsverband Deutschland — Der Einzelhandel), ZDH (Zentralverband des Deutschen Handwerks), ZGV (Zentralverband Gewerblicher Verbundgruppen).