Arbeitgebertag: Hundt lobt Politik für Weitsicht, Entschlusskraft und Handlungsfähigkeit

Berlin, 4. November 2008 — In einer programmatischen Eröffnungsrede des Arbeitgebertages stellt BDA-Präsident Dr. Dieter Hundt eingangs fest, dass Prognosen über die Zukunft noch nie zuvor von solch extremer Unsicherheit geprägt gewesen seien, wie zur Zeit. Zwar habe Deutschland in den letzten Jahren deutlich an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen, seine Wirtschaftstrukturen verbessert, Arbeitsplätze geschaffen und die Eigenkapitaldecke in Unternehmen vergrößern können, jedoch bereite die weltweite Vertrauenskrise große Sorge. Die Herausforderung an die Interessenvertretungen sei hierbei, die Rezession nicht herbeizureden, andererseits aber die Lage realistisch zu beschreiben, insbesondere auch in Hinblick auf die anstehenden Tarifverhandlungen. Allen exportabhängigen Industriezweigen drohe ein Abschwung. Das Maßnahmenpacket der Bundesregierung halte er im Wesentlichen für vertretbar. In einigen Punkten seien Vorschläge der Wirtschaft aufgegriffen worden. Ausdrücklich lobte er das Krisenmanagement der Bundesregierung und hob deren Weitsicht, Entschlusskraft und Handlungsfähigkeit deutlich hervor. Dennoch dürfe das Konsolidierungsziel der Haushalte nicht vernachlässigt werden. Hundt warnte davor, in der gegenwärtigen Debatte Führungskräfte unter „Generalverdacht“ zu stellen und kollektiv auf die Anklagebank zu setzen. Enttäuscht zeigte sich Hundt von der Gesundheitspolitik der Bundesregierung, die ihr Ziel „meilenweit verfehlt“ habe. Angesichts eines Anstiegs der Krankenversicherungsbeiträge von 14,2 % auf 15,5 % für das kommende Jahr müsse es den Unterzeichnern des Koalitionsvertrages „die Schamesröte ins Gesicht treiben“.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hielt dagegen, dass die steigenden Kosten im Gesundheitswesen auch Ausfluss der tarifautonom vereinbarten höheren Bezüge der Ärzte sei. Nicht für alle Entwicklungen könne die Politik verantwortlich gemacht werden.

In den 60 Jahren der sozialen Marktwirtschaft stehe diese aber jetzt vor einer echten Bewährungsprobe. Für die Finanzkrise gäbe es kein Drehbuch. In erster Linie gehe es jetzt darum, Vertrauen in das Funktionieren der Wirtschaft und Finanzinstitutionen zurückzugewinnen und Exzesse einzudämmen. Der Staat wolle aber keinesfalls „Ersatzvertrauensgeber“ sein. Nach Überwinden der Krise werde er sich aus seinen Engagements deshalb zurückziehen. Lehren aus der Krise seien international zu ziehen. Deshalb werde sie sich in den nächsten Monaten für neue Regeln auf IWF-Ebene stark machen. Die Wirtschaft stimmte sie auf „schlechte Nachrichten“ in 2009 ein, jedoch werde alles daran gesetzt werden, dass 2010 Besserung eintrete. Alle Maßnahmen zur Stützung des Finanzsektors hätten zur Bedingung, dass die Kreditversorgung der mittelständischen Wirtschaft nicht geschmälert werde. Für Probleme, die es dennoch gebe, sei das Bundeswirtschaftsministerium über ein eigens eingerichtetes „Kredittelefon“ ansprechbar. Am Ziel der Haushaltskonsolidierung halte die Bundesregierung fest. Inwieweit dies in 2011 erreicht werden könne, sei allerdings offen. Auf jeden Fall solle das Ziel aber binnen der nächsten Legislaturperiode erreicht werden. Hierzu bedürfe es jedoch eines engen Schulterschlusses zwischen Politik und Wirtschaft. Bei den über 1400 Teilnehmern des Arbeitgebertages fand der Auftritt der Kanzlerin großen Zuspruch.