Arbeitgeberpräsident Hundt fordert starkes Europa

Berlin, 1. September 2011. In einem am 29. August veröffentlichten Positionspapier hat sich BDA-Präsident Hundt mit einem 5-Punkte-Plan für eine stärkere europäische Integration als Antwort auf die europäische Schuldenkrise ausgesprochen. Hundt fordert dazu einen neuen Euro-Vertrag, ein Maastricht II. In diesem Vertrag müssten sich die Euro-Staaten auf nationale Schuldenbremsen mit Verfassungsrang und einen schärferen Stabilitätspakt verpflichten. Dazu gehöre ein verbindlicher Fahrplan mit automatischen Sanktionen, um schrittweise zur Einhaltung der Stabilitätskriterien zu gelangen. Nur unter äußerst strengen Regeln könnten auch gemeinsame Anleihen der Euro-Länder, so genannte Euro-Bonds, eingeführt werden.

DER MITTELSTANDSVERBUND unterstützt die Forderungen des Arbeitgeberpräsidenten. Der europäische Binnenmarkt und die gemeinsame Währung sind wichtige Errungenschaft, die vielen mittelständischen Kooperationen ihren zunehmend europaweiten Handel erheblich erleichtern. Mehr als 30 % der Mitglieder des MITTELSTANDSVERBUNDES sind grenzübergreifend in Europa tätig. Umso wichtiger sind deshalb verlässliche Spielregeln, die zukünftig dafür Sorge tragen, den Euro genauso wie den gemeinsamen Wirtschaftsraum zu stabilisieren. Gleichzeitig braucht es Anreize und Sanktionen, die dazu beitragen, die überbordende Verschuldung vieler europäischer Staaten zurückzuführen. Schließlich ist die aktuelle Krise keine Folge der Euros, sondern unmittelbare Folge der dramatischen Staatsverschuldung vieler europäischer Staaten.

Im Einzelnen schlägt Hundt folgende fünf Punkte vor:

1. Die Währungsunion braucht eine Politische Union
Der Euro hat sich als unsere gemeinsame Währung bewährt. Er hat uns besser vor den Auswirkungen der Finanzkrise geschützt, als es die DMark gekonnt hätte. Europa leidet nicht an einer Krise des Euro, sondern an dramatischen Staatsverschuldungen. Eine gemeinsame Währung erfordert aber auch ein Mindestmaß an gemeinsamer, abgestimmter Politik. Hieran mangelt es bislang. Deshalb brauchen wir gerade jetzt in der europäischen Schuldenkrise den nächsten großen Schritt zur Vertiefung der Integration. Das gilt zumindest für die Euro-Länder. Schon heute gibt es ein Europa mit unterschiedlichen Vertiefungsgraden. Wer an einer europäischen Währung teilhat, muss auch bereit sein, nationale Souveränitäten zugunsten gemeinsamen Handelns zu übertragen und ein höheres Maß an Vergemeinschaftung durch die europäische Politik zuzulassen.

2. Europa braucht verbindliche Vorgaben für die Wirtschafts- und Finanzpolitik
Eine stärkere Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken innerhalb der Eurozone, mittel- und langfristig aber auch in der gesamten EU ist meines Erachtens für den Fortbestand der gemeinsamen Währung unverzichtbar. Die jüngsten deutschfranzösischen Vorschläge dazu gehen in die richtige Richtung. Sie zielen vor allem darauf ab, dass alle Länder die im Euro Plus Pakt aufgeführten Prinzipien konsequent umsetzen. Dabei kommt es nicht auf das missverständliche Etikett „Europäische Wirtschaftsregierung“ oder „Economic Governance“ an. Wichtig ist das verbindliche Stabilitäts- und Gesundungskonzept, für das es steht.

3. Europa braucht Maastricht II
Der Abbau der ausgeuferten Verschuldung in den Mitgliedstaaten der EU ist unerlässlich. Deshalb sind klare und verlässliche Regeln erforderlich. Die Einführung von nationalen Schuldenbremsen mit Verfassungsrang ist ebenso notwendig wie eine Verschärfung des Stabilitätspaktes. Wenn gegen die europäischen Vorgaben einer soliden Haushaltspolitik verstoßen wird, dürfen Sanktionen nicht tagespolitischer Opportunität geopfert werden, sondern müssen automatisch greifen. Wer in Zukunft die Stabilitätskriterien verletzt und die gemeinsamen Vorgaben für eine europäische Währung nicht einhält, darf keine europäischen Hilfen erhalten. Dazu ist ein neuer Euro-Vertrag, ein Maastricht II, erforderlich. Wolfgang Schäuble hat Recht: Eine gemeinsame Währung erfordert auch die Vergemeinschaftung eines Teils der Finanzpolitik. Das erscheint einigen derzeit illusionär — es ist aber im Interesse aller Euro-Staaten. Wer helfen soll, bedarf der Absicherung durch den neuen Vertrag; wer Hilfen anderer bedarf, für den ist die Unterstützung ebenso wichtig wie die Auflagen und Bedingungen zur Durchsetzung der Sanierung im eigenen Land. Die Forderung von Kommission und Europäischem Parlament nach automatischen Sanktionen muss deshalb Bestandteil von Maastricht II sein. Dazu gehört auch ein für die Euro-Staaten verbindlicher Fahrplan mit automatischen Sanktionen, um schrittweise zur Einhaltung der Stabilitätskriterien in allen Euro-Staaten zurückzukommen. Wenn dies gewährleistet ist, kann es auch gemeinsame Instrumente zur europäischen Finanzierung geben. Dann — aber nur unter diesen Voraussetzungen — sind auch europäische Anleihen denkbar. Unter den derzeitigen Voraussetzungen, ohne ein solches striktes europäisches Finanzregime, sind Eurobonds nicht vertretbar, weil sie falsche Anreize setzen. Ich fordere den Bundestag, Koalition und Opposition, ausdrücklich auf, geschlossen am 23. September dem Gesetz zur Erweiterung des europäischen Rettungsschirmes zuzustimmen. Europa braucht gerade von Deutschland das geschlossene Signal einer breiten Zustimmung für den Stabilitätskurs des Euro und der europäischen Weiterentwicklung. Das Gesetzespaket ist ein Schritt, dem die Weiterentwicklung des Vertragsrechtes der Europäischen Union folgen muss.

4. Europa braucht zukunftsfähige Mitgliedstaaten
Nicht nur die Europäische Union braucht die Vision eines vertieften Europas mit weiteren Integrationsschritten. Europa braucht dazu Nationalstaaten, welche die Kraft finden, wieder zukunftsfähig zu werden. Fast alle Mitgliedstaaten haben diese Zukunftsfähigkeit derzeit nicht, weil sie maßlos überschuldet sind und damit künftigen Generationen unerträgliche Lasten aufladen. Das betrifft nicht nur Länder wie Griechenland, Spanien, Italien oder Irland. Das betrifft auch Deutschland und Frankreich, die als erste Länder 2003/2004 den Stabilitätspakt verletzt haben und damit eine europäische Ignoranz gegenüber den 3 eigenen Regeln begründeten. Mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten hatte 2010 öffentliche Schulden von über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehäuft, Deutschland sogar 83 Prozent. Deshalb sind nationale Kraftakte zur Zukunftssicherung gefordert — mit einer schrittweisen Rückführung des Schuldenstandes auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Das ist die Voraussetzung für ein zukunfts- und handlungsfähiges Europa.

5. Europa ist unsere Zukunft
Das gilt gerade auch für Deutschland und unsere Wirtschaft: Wir profitieren in besonderem Maße vom Binnenmarkt und der gemeinsamen Währung. Wir haben in den letzten Jahren versäumt, den Menschen in unserem Land den ideellen und materiellen Wert der europäischen Integration nachhaltig zu vermitteln. Dafür zahlen wir jetzt in der Krise einen hohen Preis. Umso wichtiger ist es, dass die nationalen Regierungen, die europäischen Institutionen und alle maßgeblichen gesellschaftlichen Gruppen nun gemeinsam für Europa werben und dafür eintreten. Dies gilt insbesondere für die nationalen Parlamente, deren Zustimmung zur Integration und politischen Union von grundlegender Bedeutung ist. Die deutsche Wirtschaft wird die notwendige weitere Vertiefung der europäischen Integration nach Kräften unterstützen.