AG Mittelstand: Schwarz und Grün im Ökowettlauf
Bundesverkehrsminister Ramsauer mahnte auf dem Parlamentarischen Abend der AG Mittelstand Realismus an: Der Ausbau regenerativer Energien erhöhe zwangsläufig die Strompreise, Investitionen in mehr Energieeffizienz seien unausweichlich. Grünen-Fraktionschef Trittin stimmte zu und forderte „mit grünen Ideen schwarze Zahlen“ zu schreiben — alternative Energiequellen seien sogar mittelstandsfreundlich.
29.04.2011
Berlin, 13. April 2011. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer nutzte den Parlamentarischen Abend des MITTELSTANDSVERBUNDES und der acht weiteren Spitzenverbände der AG Mittelstand für deutliche Worte: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass: Das funktioniert so nicht!“ Der vielfach gewünschte Ausbau regenerativer Energiequellen sei zwar richtig — jedoch nicht zum Nulltarif zu haben. Schließlich werde es zwangsläufig zu steigenden Produktions- und Verteilkosten kommen, die sich wiederum in höheren Energiepreisen für die Bürger und Unternehmen niederschlagen. Ein Ausgleich der Preissteigerungen durch staatliche Subventionen sei weder politisch gewollt noch ordnungspolitisch angeraten. Daher sei es für die Unternehmen dringend notwendig, in energiesparende Technologien zu investieren: „Am günstigsten ist es, den Energieverbrauch gar nicht erst entstehen zu lassen“. Eine wichtige Rolle komme dabei dem Gebäudesanierungsprogramm der KfW zu, welches auf zwei Milliarden Euro aufgestockt werden solle. Dieses Geld sei auch volkswirtschaftlich gut angelegt, da die Investitionen vielen Mittelständischen Betrieben zu Gute kämen.
Ohnehin sei die CSU und die Union insgesamt der „wahre“ Treiber alternativer Energien. Auch wenn das so oft nicht wahrgenommen worden wäre, bereits Anfang der 90er Jahre sei unter Bundeskanzler Helmut Kohl das Stromeinspeisungsgesetz verabschiedet worden und damit der Weg zum Ausbau von Wind-, Fotovoltaik- und Bioenergie bereitet worden.
Die Hoffnung, man könne auch „mit grünen Ideen schwarze Zahlen“ schreiben, teilte auch Jürgen Trittin, Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, in seiner anschließenden Rede. Die Politik müsse gezielt Investitionen in energiesparende Technologien und Prozesse fördern, ein „Energiesparfonds“ sei nötig. Außerdem forderte Trittin einen schnelleren Ausbau inländischer Biogasquellen. Nur Gaskraftwerke könnten die Volatilitäten erneuerbarer Energien bei der Stromversorgung ausgleichen: „Das geht nicht mit Kohle- und Atomstrom“.
Schließlich betonte Trittin, die Förderung erneuerbarer Energien sei gleichzeitig eine Förderung des Mittelstandes. So habe die „historische Fehlentscheidung“ der Bundesregierung für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke die dominierende Marktmacht der vier großen Stromkonzerne gestärkt. Die Förderung dezentraler regenerativer Energiequellen, die etwa durch mittelständische Energiegenossenschaften oder durch Stadtwerke getragen werden, stärke dahingegen den Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Das mache sich letztendlich in Form günstiger Strompreise bezahlt.
Im Anschluss nutzten die Vertreter der mittelständischen Wirtschaft — darunter zahlreiche Präsidiumsmitglieder des MITTELSTANDSVERBUNDES — das prominente Forum, um den Dialog mit Parlament und Regierung zu vertiefen und für die politischen Anliegen des Mittelstandes zu werben.
MITTELSTANDSVERBUNDS-Präsident Wilfried Hollmann betonte im Gespräch mit Bundesverkehrsminister Ramsauer, dass die kleinen und mittleren Unternehmen nach den vergangenen Wirren nun dringend Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen in der Energieversorgung benötigten. Eine ebenso stabile wie bezahlbare Stromversorgung sei für Wachstum und Konkurrenzkraft des Mittelstandes von elementarer Bedeutung.
