AG Mittelstand nimmt EU-Datenschutzverordnung unter die Lupe

Brüssel, 11. Juli 2012. Die EU-Kommission möchte den Datenschutz für Betriebe und Behörden europaweit vereinheitlichen. Auf Einladung des MITTELSTANDSVERBUNDES diskutierte die AG Mittelstand mit Axel Voss, Schattenberichterstatter im EU-Parlament, die Konsequenzen des Entwurfs. Es bestand Einigkeit, dass die Vorschläge der Kommission gründlicher Überarbeitung bedürfen.

Am 11. Juli 2012 richtete DER MITTELSTANDSVERBUND die regelmäßig in Brüssel stattfindende Tagung der AG Mittelstand aus. Thema der Veranstaltung war der am 25. Januar 2012 von der Europäischen Kommission veröffentlichte Entwurf für ein Regelungspaket zum künftigen europäischen Datenschutzrecht, der momentan im Europäischen Parlament und im Rat der Europäischen Union beraten wird. Herzstück dieser Reform ist die Datenschutzverordnung, die europaweit einheitliche neue Rechtsbestimmungen im Datenschutz für Betriebe und Behörden normieren soll. Es wird angestrebt, die Verordnung im ersten Halbjahr 2013 durch den Rat und das Europäische Parlament zu verabschieden. Hintergrund der derzeitigen Reform ist die Tatsache, dass das derzeit geltende Datenschutzrecht auf der Datenschutz-Richtlinie von 1995 basiert. Den technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen wurde seitdem auf europäischer Ebene legislativ keine Rechnung getragen.

Voss plädiert für harmonisierten Datenschutz
Vor diesem Hintergrund hatte die AG Mittelstand unter Federführung des MITTELSTANDSVERBUND den Schattenberichterstatter im parlamentarischen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Herrn Axel Voss (EVP), eingeladen. Herr Voss berichtete über den Stand des parlamentarischen Beratungsverfahrens, er verteidigte dabei grundsätzlich das Ziel der durch die Verordnung angestrebten europaweiten Vollharmonisierung der Datenschutzvorschriften.

In der Kritik: „Delegierte Rechtsakte“
Kritisiert wurde von den anwesenden Vertretern des Mittelstands die hohe Anzahl sog. "delegierter Rechtsakte" im von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf. Hierdurch erhält die Europäische Kommission Ermächtigungsklauseln das Recht, die in der Verordnung normierten Bestimmungen im Nachhinein eigenständig und ohne parlamentarisches Verfahren zu regeln. Dadurch entsteht nach Ansicht der Mittelstandsvertreter einer nicht unerhebliche Rechtsunsicherheit. Herr Voss teilte die Skepsis des Mittelstands gegenüber dieser Vorgehensweise durch die Kommission.

Kommen neue Informationspflichten?
Im weiteren Verlauf der ausführlichen Diskussion wurden zahlreiche weitere Detailfragen zum Kommissionsentwurf und konkrete Verbesserungsvorschläge besprochen.. Unter anderem wurden die umfangreichen und bürokratischen Informationsverpflichtungen kritisiert, die Datennutzer nach dem Verordnungsentwurf in Zukunft unaufgefordert vor der Erhebung von Daten erfüllen müssen. Es wurde vereinbart, das Thema im Herbst bei einer weiteren Sitzung der AG Mittelstand noch einmal aufzugreifen und über den dann aktuellen Stand erneut zu diskutieren.