315 Milliarden Euro für Europas Wirtschaft

Brüssel, 26.11.2014 — Seit Wochen ging in Brüssel die Frage um: Wo soll das Geld für Junckers angekündigte Investitionen herkommen? Nachdem im Vorfeld erheblicher Widerstand aus den Mitgliedstaaten hinsichtlich einer Aufstockung des EU-Etats zu vermelden war, beschränkt sich Junckers Investitionsprogramm auf die Umverteilung bestehender EU-Gelder.

Bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit hatte der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, dass die EU ein Paket in Höhe von 300 Mrd. Euro vorstellen werde, welches der Schaffung von mehr Wachstum im Binnenmarkt gewidmet sein soll. Vor dem Plenum des EU-Parlaments erklärte Juncker damals: "Das Investitionsprogramm ist ein ehrgeiziger und neuer Ansatz, Investitionen anzukurbeln ohne neue Schulden zu machen. Jetzt ist der Moment, um in unsere Zukunft zu investieren - und zwar in Bereichen, die für Europa von besonderer strategischer Bedeutung sind, wie Energie, Verkehr, Breitbandanbindung, Bildung, Forschung und Innovation. Europas Wirtschaft muss neu durchstarten – und wir schaffen heute die Voraussetzungen dafür."

Auch Vizepräsident Jyrki Katainen hatte in seiner Anhörung vor dem Parlament im Oktober erläutert, dass vor allem private Investitionen in der EU gefördert werden müssen.

Hätte man diese Aussagen gemeinsam gelesen, wäre das nunmehr vorgestellte Paket wahrscheinlich vorhersehbar gewesen.

• Kernstück des Pakets ist der neue Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Ausgestattet mit EU-Geldern in Höhe von 16 Mrd. Euro soll dieser Investitionen der Privatwirtschaft absichern. Weitere 5 Mrd. Euro werden von der Europäischen Investitionsbank bereitgestellt. Nach den Berechnungen der Kommission soll dann mit 315 Mrd. Euro etwa 15 Mal so viel Privatkapital in den nächsten drei Jahren angelockt werden.
• Die Kommission geht davon aus, durch das Programm das Bruttoinlandsprodukt der EU in den nächsten drei Jahren um 330 bis 410 Mrd. Euro zu steigern und bis zu 1,3 Mio. neue Arbeitsplätze zu schaffen.
• Gefördert werden sollen vor allem Projekte aus den Bereichen Infrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie erneuerbare Energien.
• Zudem soll ein Fahrplan zur Beseitigung von Investitionshindernissen aufgestellt werden. Der Plan soll Maßnahmen im Finanzsektor enthalten aber auch auf den Abbau von Hindernissen in den Dienstleistungs- und Produktmärkten sowie in wichtigen Infrastruktursektoren voranbringen.
• Teil des Pakets ist auch die Schaffung einer sogenannten Projekt-Pipeline, in deren Rahmen Kommission und Europäischen Investitionsbank (EIB) technische Hilfe bei der Ermittlung von Projekten und zur Steigerung ihrer Attraktivität für private Investoren leisten.

Damit kein Zuschuss durch die Mitgliedstaaten notwendig wird, musste Juncker auf bestehende Gelder zurückgreifen. Neben einer Umschichtung von Geldern aus der EIB sollen Teiler der Infrastrukturfazilität Connecting Europe, Horizont 2020 und die EU-Haushaltsreserve (2 Mrd. Euro) für das Investitionspaket genutzt werden.

Anlässlich des EU-Gipfels am 18. und 19. Dezember wird Juncker sein Programm den Regierungsvertretern vorstellen. Danach muss das Paket von EU-Parlament und Rat der EU angenommen werden.

DER MITTELSTANDSVERBUND unterstützt diesen Ansatz. "Richtigerweise möchte Juncker gerade kleinen und mittleren Unternehmen unterstützend zur Seite stehen", sagt Tim Geier, Referatsleiter Europapolitik des Verbandes. Andererseits warnt DER MITTELSTANDSVERBUND davor, das Paket als Allheilslösung zu betrachten.

An vielen Stellen könnten Kosten zum Nulltarif eingespart werden, etwa bei dem Abbau von unnötigen bürokratischen Lasten und der weiteren Harmonisierung wichtiger Bereiche des grenzüberschreitenden Handels. "Ein guter Schritt ist getan, die eigentlichen Aufgaben liegen jedoch noch vor dieser neuen Kommission", so Geier.